14
Mai
2019

Vorsicht: Wettbewerbliche Eigenart kann herkunftshinweisende Funktion verlieren!

Das OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 49/18) hat klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses auch nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren kann, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden. Dies könne zur Folge haben, dass das » Lesen Sie mehr

17
Aug
2015

Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz nach Ablauf des Patentschutzes

Unter welchen Umständen das deutsche Wettbewerbsrecht Rechteinhabern auch nach Ablauf des Patentschutzes ergänzenden Schutz bietet, ist nicht nur eine Frage von größter wirtschaftlicher Bedeutung, die Rechtsauffassungen hierzu gehen auch deutlich auseinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer seit wenigen Tagen im Volltext vorliegenden Entscheidung (Az.: I ZR 107/13 Exzenterzähne) Stellung zu dieser Frage bezogen. In der Sache ging es um die sogenannte Stecktechnik, eine technische Lösung zur Befestigung von Rohren und Kabeln ohne zusätzliche Schrauben oder Dübel. Den (vormaligen) Patentinhaber, die Schnabl Stecktechnik GmbH, federführend beraten hat das Hogan Lovells Team um den Frankfurter Partner Dr. Nils Rauer. » Lesen Sie mehr