24
Okt
2018

LG Berlin: Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bei selbstgekauften Produkten

Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az. 52 O 101/18) entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird. » Lesen Sie mehr

21
Feb
2018

Bewertungsportale: BGH bejaht Löschungspflicht bei mangelnder Neutralität

Der Bundesgerichtshof hat gestern, am 20. Februar 2018, ein vielbeachtetes Urteil zur Verpflichtung von Bewertungsportalen, Profile von bewerteten Ärzten gegebenenfalls zu löschen, gefällt. Im Ergebnis gaben die Karlsruher Richter der klagenden Ärztin Recht, die sich im Kern gegen die Schaltung von Werbung auf ihrer Profilseite gewandt hatte. Diese Werbung hatte Leistungsangebote konkurrierender Ärzte zum Gegenstand. Letztere waren zahlende Kunden des Online-Portals (BGH, Urt. v. 20. Februar 2018, Az.: VI ZR 30/17 – Jameda II). Zu dem Urteil liegt bislang lediglich die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vor. » Lesen Sie mehr

30
Okt
2017

Datenschutzbehörde veröffentlicht Hinweise zu zielgruppenorientierter Werbung

Am 4. Oktober hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht („LDA„) in einer Pressemitteilung Hinweise zur datenschutzrechtlichen Bewertung von einer auf einer Social Media Plattform angebotenen zielgruppenspezifischen Werbemöglichkeit (sog. „Targeted Advertising„) veröffentlicht. Anlass war eine bayernweite Prüfung zur korrekten Nutzung dieses Marketing-Werkezeugs bei 40 Unternehmen. Bei dieser Prüfung stellte das LDA erhebliche datenschutzrechtliche Mängel beim Einsatz von Targeted Advertising fest. Die Pressemitteilung können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

26
Jul
2017

LG Bamberg: Anforderungen an Pkw-Werbung nicht überspannen

Welche Angaben eine Werbung für den Kauf oder das Leasing eines neuen Pkws enthalten muss, bestimmt sich maßgeblich nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Die dort vorgegebenen Pflichtangaben sollen insbesondere gewährleisten, dass der Verbraucher Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von Neuwagen einfach miteinander vergleichen kann. Das Landgericht Bamberg (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: 1 HK O 3/17) hat sich nunmehr mit der Frage befasst, ob die entsprechenden Pflichtangaben im Hauptteil der Werbeanzeige platziert werden müssen oder auch an anderer Stelle stehen können. » Lesen Sie mehr

23
Jan
2017

Auto-Werbung im Internet – Neues Urteil des LG Arnsberg

Der Streit über die Darstellung von Kraftstoffverbrauchsangaben und Emissionswerten in der Fahrzeug-Werbung ist vor deutschen Gerichten in den letzten Jahren ein „Dauerbrenner“. Auf Klägerseite finden sich dabei in der Regel Umweltverbände, auf Beklagtenseite Händler oder Automobilhersteller. Vor allem seit der Neufassung der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: Pkw-EnVKV) im Jahr 2011 ist es zu einer Vielzahl von Abmahnungen und nachgelagerten Gerichtsverfahren gekommen. Hintergrund ist eine äußerst komplexe und bisweilen widersprüchliche Regelung zu Pflichtangaben, welche der Gesetzgeber für den Automobilsektor vorsieht. Das jüngste Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: 8 O 36/16) fügt sich in die Reihe der Entscheidung ein, welche zur Klärung der offenen Fragen bringen sollen. » Lesen Sie mehr

19
Dez
2016

OLG Frankfurt: Pflichtangaben bei Pkw-Werbung – Wann gilt die Pkw-EnVKV?

Wird ein Fahrzeug, genauer gesagt ein Pkw, im Fernsehen, in der Zeitung oder im Internet beworben, so muss der Werbende spezielle Pflichtangaben zu den Verbrauchs- und Emissionswerten des Fahrzeugs machen. Was genau angegeben werden muss und wie dies zu geschehen hat, ist in der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV) niedergelegt. Der Teufel steckt hier jedoch im Detail, denn so ist beispielsweise zwischen reiner Markenwerbung und der Bewerbung einer Modelreihe, eines Modells oder gar einer konkreten Variante zu differenzieren. Auch macht es einen Unterschied, ob in der analogen oder digitalen Welt geworben wird.

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Unterschied der Bewerbung eines konkreten PKW-Modells im Gegensatz zu einer Modellreihe herausgearbeitet. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung erging mitte November. Nunmehr sind auch die Urteilsgründe veröffentlicht (Urteil vom 17. November 2016, 6 U 231/15 – Urteil noch nicht online). » Lesen Sie mehr