10
Apr
2019

KG Berlin: Verlinkung in Instagram-Post kann Kennzeichnungspflicht auslösen

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (Az. 5 U 83/18) über den viel diskutierten Fall einer Influencerin entschieden, die in ihren Instagram-Posts auf verschiedene Unternehmen verlinkt hatte, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. » Lesen Sie mehr

1
Apr
2019

BGH: Unübliche Verpackung durch Wiederverkäufer beseitigt nicht Erschöpfung der Marke

Der BGH hat mit Urteil vom 28. Juni 2018 (Az. I ZR 221/16 – beauty for less) entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Werbung eines Wiederverkäufers nicht mit dem Argument widersetzen kann, dass die Werbung branchenunüblich sei.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Lizenznehmerin mehrerer Unionsmarken, die u.a. Schutz für Parfümeriewaren beanspruchen. Die Beklagte ist Wiederverkäuferin von Parfüms und Kosmetikprodukten, » Lesen Sie mehr

6
Feb
2019

Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker

Mit Urteil vom 19. April 2018 (I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt. » Lesen Sie mehr

14
Jan
2019

Der (Gesundheits-)Polizei kann geholfen werden – LemonAid –

Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt. » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

LG Berlin: Pflicht zur Kennzeichnung als Werbung bei selbstgekauften Produkten

Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Az. 52 O 101/18) entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird. » Lesen Sie mehr