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Am Abend des 20. November 2020 hat sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien auf die wesentliche Punkte für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) geeinigt. Damit wird es erstmals in Deutschland eine verbindliche Vorgabe für mehr Frauen in Vorständen geben. » Lesen Sie mehr

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVID-19-Gesetz“) vom 28. März 2020 bringt Erleichterungen für die Einberufung und Durchführung von Hauptversammlungen, birgt aber auch Anfechtungs- und Haftungsrisiken. Der Vorstand ist gehalten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesen vorzubeugen. » Lesen Sie mehr

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr