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Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung passiert den Deutschen Bundestag
Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 16. Oktober 2015, hat der Deutsche Bundestag in finaler Lesung das Gesetz, das künftig Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung sein wird, mit breiter Mehrheit beschlossen. Den 404 Ja-Stimmen standen bei 7 Enthaltungen lediglich 148 Nein-Stimmen gegenüber.
Das Gesetz wird damit unmittelbar nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, möglicherweise noch in diesem Jahr. Doch neuer Streit scheint vorprogrammiert. » Lesen Sie mehr