Artikel für

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ ist beschlossene Sache. Am Freitag, den 16. Oktober 2015, hat der Deutsche Bundestag in finaler Lesung das Gesetz, das künftig Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung sein wird, mit breiter Mehrheit beschlossen. Den 404 Ja-Stimmen standen bei 7 Enthaltungen lediglich 148 Nein-Stimmen gegenüber.

Das Gesetz wird damit unmittelbar nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, möglicherweise noch in diesem Jahr. Doch neuer Streit scheint vorprogrammiert. » Lesen Sie mehr

Vor kurzem hat sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem neuen Entwurf zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung befasst (12. Juni 2015). Am 27. Mai 2015 hatte die Bundesregierung einen neuen Versuch unternommen, die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten aus der Nutzung von Telekommunikationsdiensten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, um diese Daten den Ermittlungsbehörden für die Verfolgung bestimmter Straftaten zugänglich zu machen. Die geplanten Regelungen sehen sich jedoch unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung einer weitgehend harschen Kritik ausgesetzt. » Lesen Sie mehr