10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

» Lesen Sie mehr

14
Sep
2018

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2017

Spannend! LG München legt EuGH erneut Fragen zum Filesharing vor

Das Thema Filesharing beschäftigt die Gerichte nach wie vor. So hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof jüngst zwei Fragen zur Haftung für illegales Filesharing vorgelegt. Der entsprechende Beschluss datiert vom 17. März 2017 (Az. 21 S 24454/14).

Hintergrund sind die unlängst veröffentlichten Urteilsgründe zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache Afterlife. Darin haben die Karlsruher Richter die Beweislast zugunsten Ehegatten und Familien deutlich „entschärft“ (Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. I ZR 154/15). Das Landgericht München sieht hierin einen möglichen Verstoß gegen europäische Bestimmungen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Münchener Richter haben dabei Erfahrung mit Vorlagen zum EuGH. Schon das gerade in Urheberrechtskreisen viel Beachtete McFadden-Urteil des EuGH geht auf die Initiative des Landgerichts München zurück (vgl. Beschluss vom 18. September 2014, Az. 7 O 14719/12McFadden). » Lesen Sie mehr