10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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14
Aug
2017

BGH: Zitieren im digitalen Zeitalter – was muss beachtet werden?

Das Zitatrecht ist eine wichtige Einschränkung des Urheberrechts. Das Zitieren anderer Werke ist elementare Grundlage der Wissenschaft, aber auch der tagtäglichen Berichterstattung in der Presse. Mit den Möglichkeiten digitaler Technologien hat sich jedoch auch das Zitat verändert. Mit diesem Phänomen befasst sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um die Frage, wie im Zeitalter digitaler Medien zu zitieren ist. Hierzu hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst drei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, bei denen es im Kern um die Abwägung zwischen Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit geht (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: I ZR 228/15). » Lesen Sie mehr