29
Mai
2019

„Öko-Test“: EuGH zum markenrechtlichen Schutz von Testsiegeln

Mit Urteil vom 11.04.2019 (C-690/17) hat der EuGH entschieden, dass der Inhaber eines bekannten und als Marke geschützten Testsiegels der Weiterbenutzung dessen durch einen Dritten für nicht identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen nur im Falle unlauterer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund entgegentreten kann. » Lesen Sie mehr

3
Mai
2019

BPatG: Barösta zu Barista wie Rösta zu rösten – auf den Wortsinn kommt es an!

Das BPatG hat mit Beschluss vom 22. März 2019 die Beschwerde der widersprechenden Inhaberin der Wortmarke „Rösta“ gegen die Wort-/Bildmarke „barösta kaffeebar“ zurückgewiesen. Trotz Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit bestehe aufgrund unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und ausreichenden Markenabstands keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. » Lesen Sie mehr