18
Sep
2015
Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
» zur Autorenseite
Dr. Christian Tinnefeld

EU-Kommission dementiert Absicht zur Klage gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auf nationaler wie europäischer Ebene kontrovers behandelt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die deutschen Regelungen im Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt hat, entschied der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr, dass auch die zu Grunde liegende EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung unrechtmäßig und unwirksam sei.

Mit seinem neuen Gesetzentwurf im Juni 2015 hat der deutsche Gesetzgeber einen neuen Vorstoß zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung unternommen. Medienberichte, wonach die EU-Kommission eine Klage gegen den deutschen Vorstoß in Erwägung ziehe, wies diese nun ausdrücklich zurück. » Lesen Sie mehr