4
Mrz
2021

Pandemiebedingte Betriebsschließung – Leistungspflichten der Versicherer

Die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.02.2021 (40 O 53/20) entschieden, dass  ein Versicherer zur Leistung einer Entschädigung im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung nach dem Infektionsschutzgesetz auch für den neuen Erreger des SARS-CoV2 verpflichtet ist, obwohl die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Einstandspflicht auf das Auftreten einzelner, im Infektionsschutzgesetz genannter Krankheiten beschränken.  Diese Klausel hält die 10. Kammer für unangemessen benachteiligend und ohne entsprechende Aufklärung selbst gegenüber einem Kaufmann gemäß § 307 BGB für unwirksam.

» Lesen Sie mehr

5
Aug
2020

Betriebsschließung wegen Covid-19 – Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

Ein vorläufiges Update

Viele Versicherer bieten für Hotel- und Gastronomiebetriebe Betriebsschließungsversicherungen an. Sie versprechen Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch behördliche Anordnungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder der Verbreitung eines Krankheitserregers nach dem Infektionsschutzgesetz entstehen. Erfasst sind dabei typischerweise Schäden aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen, Tätigkeitsverboten für Beschäftigte und der Anordnung der Schließung des Betriebs. Anders als normalerweise Betriebsunterbrechungsversicherungen, die den Ertragsausfall aufgrund eines Sachschadens (z.B. infolge eines Brandes) abdecken, könnte eine Haftung der Betriebsschließungsversicherung daher in Betracht kommen, wenn gegenüber einem Betrieb behördliche Maßnahmen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ergehen. Die Termini werden hierbei jedoch nicht einheitlich verwendet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen an.

» Lesen Sie mehr

19
Mrz
2020

Corona als Fall der höheren Gewalt in Hotelmietverträgen

Mietzahlung und Betriebsunterbrechungsversicherung

Da die Hotelbranche durch die momentan verschärfte Lage aufgrund des Corona-Virus stark betroffen ist und bereits einige behördliche Betriebsbeschränkungen erlassen wurden sowie komplette Betriebsverbote drohen, stellt sich die Frage, ob ein Fall der höheren Gewalt vorliegt und welche Folgen sich daraus für Hotelmietverträge ergeben. Die Ausführungen dieses Beitrags gelten gleichermaßen auch für Hotelpachtverträge.

» Lesen Sie mehr

30
Nov
2017

Cyberangriffe auf Hotelbetriebe

Die Hotelbranche gerät mehr und mehr ins Visier von – meist professionellen – Hackern. Die Hotelkette Hyatt wurde kürzlich bereits zum zweiten Mal Opfer eines Cyberangriffs, durch den sich Hacker Zugriff auf Kreditkartendaten von Kunden von 41 Hotels verschafften. Ein weiterer Angriff größeren Ausmaßes richtete sich gegen die Systeme des US-Unternehmens Sabre, dem Anbieter eines der meist genutzten elektronischen Buchungssysteme in der Hotelwirtschaft. Doch nicht nur die großen Player, sondern auch Einzelhotels sind gefährdet: Bei Angriffen auf ein bekanntes österreichisches Luxus-Hotel  gelang es Hackern Anfang des Jahres das Schlüsselkartensystem des Hotels unter Kontrolle zu bringen – erst nach Zahlung eines Lösegeldes gaben die Hacker die Daten wieder frei. Diese Beispiele zeigen, dass alle am Betrieb eines Hotels Beteiligten (Eigentümer, Betreiber, Manager, Franchisegeber und deren Dienstleister) betroffen sein können. » Lesen Sie mehr