25
Jun
2018
Blogbeitrag_Arbeitsrecht

Free flow of data – politische Einigung erzielt

Industrie 4.0 kann kommen. Das ist jedenfalls das Signal, welches die Europäische Union letzte Woche ausgesandt hat. Nach nur einwöchiger Beratung haben Rat, Parlament und Kommission eine Einigung erzielt, wie der grenzübergreifende Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten in einem Digitalen Binnenmarkt innerhalb der Union aussehen soll (Pressemitteilung). Anders als in so vielen anderen Fällen, wurden die Beratungen zu dem am 13. September 2017 von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017) 495 final) zielstrebig zu einem guten Ende geführt. » Lesen Sie mehr

20
Jun
2018
Einhornjagd

EU Parlament stimmt über Drohnen-Verordnung ab

Die Zeiten, in denen Drohnen eher als Spielzeug denn als seriöses Flugelement angesehen wurden, sind lange vorbei – nun auch in Europa. Unbemannte Flugobjekte sind ein lukratives Geschäft: Prognosen zeigen, dass Drohnen innerhalb von zehn Jahren 10 % des gesamten EU-Luftverkehrs (etwa 15 Mrd. EUR pro Jahr) ausmachen und bis 2050 sogar mehr als 150 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnten. » Lesen Sie mehr

8
Mai
2018
Fussball

Portabilitätsverordnung: Überprüfung des Wohnsitzes von Bestandskunden steht an

Seit 1. April 2018 ist die neue Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten („Portabilitätsverordnung“) in Kraft. Sie ist Teil der Bemühungen des europäischen Gesetzgebers zur Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes in der gesamten Union. Nun steht die erste wichtige Deadline für Anbieter von sogenannten „Online-Inhaltediensten“ an. Als ein solcher dienst gilt, wer über das Internet Filme, TV-Shows, Sportübertragungen, Musik, E-Books, Videospiele oder ähnliche Inhalte per Download oder als Stream anbietet. Bis zum

2. Juni 2018

müssen die Provider, zumindest sofern sie einen entgeltlichen Service anbieten, den Wohnsitzmitgliedstaat eines jeden ihrer Bestandkunden überprüft haben. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018
Shopping

Paketzustellung über Grenzen hinweg – Rat verabschiedet finalen Verordnungstext

Der Digitale Binnenmarkt nimmt zunehmend Gestalt an. Dabei enden die Bemühungen von Kommission, Parlament und Rat um einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetaktivitäten innerhalb der Europäischen Union nicht am Bildschirm oder Smart Phone. Das Konzept ist breiter angelegt. Dies insbesondere deshalb, weil beispielsweise Waren, die online bestellt und gekauft werden, ihren Weg auch zum Käufer finden müssen, sei es ein Verbraucher oder ein Unternehmen. Bestehen auf der Ebene der Lieferkette nationale Hürden, so steht dies einem real existierenden digitalen Binnenmarkt ebenso entgegen wie Geo-Blocking oder ähnliche genuin „digitale“ Phänomene. » Lesen Sie mehr

29
Mrz
2018
Stecker bunt

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zu Joint Controllership

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 26 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (“Joint Controllership”). Die Bedeutung dieser mit der DSGVO neu eingeführten Konstruktion sollten Unternehmen in ihren DSGVO-Umsetzungsprojekten nicht unterschätzen. Ohne einen entsprechenden Vertrag nach Art. 26 DSGVO und eine transparente Ausgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit drohen Unternehmen hohe Bußgelder oder Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen. Der Düsseldorfer Kreis (DSK) hat kürzlich ein Kurzpapier mit Hinweisen zur Verarbeitung durch gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen veröffentlicht. Dieses Kurzpapier können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2018
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.

Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Dieses Jahr bringt Ostern nicht nur die üblichen bunten Eier mit sich, sondern auch einen weiteren Schritt hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt: Zum 1. April 2018 tritt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten (EU) 2017/1128 in Kraft. Diese ermöglicht es, dass Abonnenten von Online-Diensten künftig auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland wie gewohnt auf den gebuchten Dienst zugreifen können. Bislang war im Regelfall an der Grenze Schluss. Grund hierfür waren national beschränkte Lizenzrechte der Anbieter. Die Portabilitätsverordnung bietet nun einen Weg, diese Beschränkung bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Abonnenten aufzubrechen. Anbieter kostenpflichter Dienste müssen die „Travle-Option“ anbieten. Die neue Verordnung findet dabei sowohl auf Neuverträge als auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. » Lesen Sie mehr