8
Mai
2018
Fussball

Portabilitätsverordnung: Überprüfung des Wohnsitzes von Bestandskunden steht an

Seit 1. April 2018 ist die neue Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten („Portabilitätsverordnung“) in Kraft. Sie ist Teil der Bemühungen des europäischen Gesetzgebers zur Etablierung eines Digitalen Binnenmarktes in der gesamten Union. Nun steht die erste wichtige Deadline für Anbieter von sogenannten „Online-Inhaltediensten“ an. Als ein solcher dienst gilt, wer über das Internet Filme, TV-Shows, Sportübertragungen, Musik, E-Books, Videospiele oder ähnliche Inhalte per Download oder als Stream anbietet. Bis zum

2. Juni 2018

müssen die Provider, zumindest sofern sie einen entgeltlichen Service anbieten, den Wohnsitzmitgliedstaat eines jeden ihrer Bestandkunden überprüft haben. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018
Shopping

Paketzustellung über Grenzen hinweg – Rat verabschiedet finalen Verordnungstext

Der Digitale Binnenmarkt nimmt zunehmend Gestalt an. Dabei enden die Bemühungen von Kommission, Parlament und Rat um einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetaktivitäten innerhalb der Europäischen Union nicht am Bildschirm oder Smart Phone. Das Konzept ist breiter angelegt. Dies insbesondere deshalb, weil beispielsweise Waren, die online bestellt und gekauft werden, ihren Weg auch zum Käufer finden müssen, sei es ein Verbraucher oder ein Unternehmen. Bestehen auf der Ebene der Lieferkette nationale Hürden, so steht dies einem real existierenden digitalen Binnenmarkt ebenso entgegen wie Geo-Blocking oder ähnliche genuin „digitale“ Phänomene. » Lesen Sie mehr

29
Mrz
2018
Stecker bunt

Deutsche Datenschutzbehörden veröffentlichen Hinweise zu Joint Controllership

Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 26 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mehrere gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche (“Joint Controllership”). Die Bedeutung dieser mit der DSGVO neu eingeführten Konstruktion sollten Unternehmen in ihren DSGVO-Umsetzungsprojekten nicht unterschätzen. Ohne einen entsprechenden Vertrag nach Art. 26 DSGVO und eine transparente Ausgestaltung der gemeinsamen Verantwortlichkeit drohen Unternehmen hohe Bußgelder oder Schadensersatzansprüche von betroffenen Personen. Der Düsseldorfer Kreis (DSK) hat kürzlich ein Kurzpapier mit Hinweisen zur Verarbeitung durch gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen veröffentlicht. Dieses Kurzpapier können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2018
A backcountry skier takes in the view from Burnt Mountain, Maine.

Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Dieses Jahr bringt Ostern nicht nur die üblichen bunten Eier mit sich, sondern auch einen weiteren Schritt hin zu einem real existierenden Digitalen Binnenmarkt: Zum 1. April 2018 tritt die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten (EU) 2017/1128 in Kraft. Diese ermöglicht es, dass Abonnenten von Online-Diensten künftig auch bei temporären Aufenthalten im EU-Ausland wie gewohnt auf den gebuchten Dienst zugreifen können. Bislang war im Regelfall an der Grenze Schluss. Grund hierfür waren national beschränkte Lizenzrechte der Anbieter. Die Portabilitätsverordnung bietet nun einen Weg, diese Beschränkung bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Abonnenten aufzubrechen. Anbieter kostenpflichter Dienste müssen die „Travle-Option“ anbieten. Die neue Verordnung findet dabei sowohl auf Neuverträge als auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. » Lesen Sie mehr

1
Mrz
2018
Figuren

Digitaler Binnenmarkt – Die Verordnung gegen Geoblocking kommt!

Die Abschaffung unberechtigten Geoblockings war und ist eine Herzensangelegenheit der Europäischen Kommission. Seitdem die Kommission im Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt hatte, steht das Geoblocking im Zentrum der Bemühungen um einen barrierefreien Handelsraum auch im Internet. Unter Geoblocking versteht man dabei jegliche Differenzierung anhand der Herkunft eines Internetnutzers. Es ist heute Gang und gäbe das Internetnutzer aufgrund ihrer IP-Adresse auf Websites geführt werden, die speziell auf den nationalen Heimatmarkt zugeschnitten sind. Quer durch Europa gelten so unterschiedliche Preise und unterschiedliche Geschäftsbedingungen für den Erwerb ein und desselben Produkts. Damit soll nun Schluss sein! In dieser Woche hat der Rat den finalen Text einer Verordnung gegen unberechtigtes Geoblocking verabschiedet. Die Verordnung kann nun kommen! » Lesen Sie mehr