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Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung

BGH vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17

Lange Zeit war umstritten, nach welcher Norm der Vermieter vom Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser die Mietsache beschädigt zurückgegeben hat. Vertreten wurde dabei zum einen die Auffassung, dass die Rückgabe der beschädigten Sache eine unzureichende Erfüllung der Rückgabepflicht darstelle und dem Mieter demnach eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen sei (§§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach anderer Auffassung sei die Rückgabepflicht erfüllt und der Schaden sei vor oder nach Rückgabe immer nach der Wahl des Vermieters auch ohne Fristsetzung entweder auf Reparatur oder auf Wertersatz in Geld gerichtet (§ 280 Abs. 1 BGB). » Lesen Sie mehr

Gewerbemietrecht: Mangels vertraglicher Regelung entscheidet der vereinbarte Mietzweck über die geschuldeten Temperaturen im Mietgegenstand und damit ist im Einzelfall maßgeblich, was für diesen Mietzweck erforderlich und üblich ist. OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018 – 3 U 78/16

Der Fall

Der Mieter betreibt ein Modegeschäft und mindert die Miete wegen zu hoher (>26°C) und zu niedriger (<20°C) Temperaturen. Ein Sachverständiger bejaht erhebliche Mängel der Be- und Entlüftungsanlage aufgrund der Kombination von Planungs- und Ausführungsfehlern bei der Erstinstallation unter Missachtung der Raumnutzungsanforderungen. Die Anlage entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik. » Lesen Sie mehr

Boardinghouses, Serviced Apartments, Long Stay und Micro Living

Boardinghouses, Serviced Apartments, Long Stay und Micro Living Produkte erfreuen sich bei Investoren, Entwicklern und Betreibern zunehmender Beliebtheit. Befeuert durch steigende Mietpreise in deutschen Großstädten und eine höhere Rendite, im Vergleich zu Mietwohnungen, sowie dem geringeren Betriebs- und Personalaufwand im Vergleich zu klassischen Hotels werden stetig neue Produkte in diesen Bereichen entwickelt. » Lesen Sie mehr

Beim Abschluss eines Mietvertrages über ein noch nicht errichtetes Gebäude droht dem Vermieter – gestützt durch die ständige Rechtsprechung des BGH – eine nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Die Gefährdungshaftung des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB, wonach der Vermieter für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel im Sinne des § 536 BGB verschuldensunabhängig haftet, greift danach auch in jenen Fällen, welche als „Vermietung vom Reißbrett“ oder als Sonderfall des „noch nicht errichteten Gebäudes“ bekannt sind. » Lesen Sie mehr

Gewerbemietrecht: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.09.2017 – 2 U 102/16

Ein eigenes widersprüchliches Verhalten und die stillschweigende Duldung der Untervermietung können die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses hindern und somit eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter unmöglich machen.

Der Fall

Ein Vermieter kündigt dem Mieter außerordentlich und verlangt Räumung und Herausgabe der Gewerbefläche. Der wichtige Grund hierfür soll u.a. in unbefugten Untervermietungen sowie der Lagerung von Abbruchmaterial durch einen Untermieter auf einer benachbarten, ebenfalls im Eigentum des Vermieters befindlichen Fläche liegen. Der Vermieter hatte auf die Untermieter eingewirkt, die sodann direkte Mietverträge mit ihm abschlossen. » Lesen Sie mehr

Mietrecht. Wird ein Hotel ausschließlich als Unterkunft für minderjährige Asylsuchende genutzt, stellt dies eine von dem Vertragszweck „Betrieb eines Hotels“ abweichende vertragswidrige Nutzung dar.

LG Darmstadt, Urteil vom 14. Oktober 2016, Az. 1 O 226/16

Der Fall

Die beklagte Mieterin schloss mit den klagenden Vermietern einen auf 36 Monate befristeten Mietvertrag „zum Zwecke des Betriebs eines Hotels“. Die Kläger erklärten sich mit einer längerfristigen Beherbergung von Dauermietern sowie mit der Überlassung von Zimmerkontingenten an Dritte einverstanden. Während der Vertragslaufzeit schloss die Mieterin mit einem Dritten einen Vertrag über die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender. Das eingeräumte Belegungsrecht geht zeitlich über die Mietvertragsdauer hinaus. In der Folge wurden alle Zimmer mit Asylsuchenden belegt. Ein Sicherheitsdienst sowie pädagogische Mitarbeiter betreuten die Asylsuchenden vor Ort. Die Vermieter kündigten daraufhin den Mietvertrag fristlos. » Lesen Sie mehr