10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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27
Okt
2014

EuGH: Framing ist keine öffentliche Wiedergabe

Haftet der Inhaber einer Website für fremde Inhalte – wie zum Beispiel YouTube-Videos –, welche er mittels eines Frames auf seiner Website eingebunden hat? Auf diese Frage hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 nunmehr eine klare Antwort gegeben (Az.: C-348/13). Danach stellt die Einbettung von fremden Links auch im Falle der Nutzung eines Frames keine öffentliche Wiedergabe und in der Folge keine urheberrechtsrelevante Handlung desjenigen dar, der den Content in seine Homepage einbettet. » Lesen Sie mehr