15
Mai
2018
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Das BAG und der Mindestlohn: diesmal zum Mindestlohn von Zeitungszustellern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte kürzlich, dass Zeitungszusteller in den Jahren 2015 bis 2017 nur Anspruch auf einen niedrigeren Mindestlohn hatten – im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern (BAG v. 25. April – 5 AZR 25/17 (Pressemitteilung)). Die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz (MiLoG) sei verfassungsmäßig (vgl. § 24 Abs. 2 MiLoG a.F.). Außerdem urteilten die Erfurter Richter, dass Nachtarbeitszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien. Denn sie dienen dem Ausgleich der Widrigkeiten der Nachtarbeit. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung zur Ausgestaltung des Mindestlohns und der anzurechnenden Entgeltbestandteile fort. Die Entscheidung hat daher nicht nur Bedeutung für Unternehmen der Zeitungszustellung. » Lesen Sie mehr

13
Apr
2018
Legal

Das BAG zieht kollektiven Vergütungsregeln Grenzen

Individuelle Vergütungsregeln, die auf einen Tariflohn verweisen, können nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (BAG v. 11. April 2018, 4 AZR 119/17). Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein kommunales Senioren- und Pflegezentrum, das von einem privaten Unternehmen übernommen wurde. Der Kläger, ein Masseur, der seit 1991 bei dem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt war, konnte vor Gericht durchsetzen, dass er weiter nach dem für ihn günstigeren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden muss, wie es der Arbeitsvertrag vorsah. Die zwischenzeitlich abgeschlossene Betriebsvereinbarung, die anderes regelte, entfalte keine Geltung, so die Erfurter Richter. » Lesen Sie mehr

28
Sep
2017
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Mindestlohn – Feiertage – Nachtarbeit: Tausende Schichtarbeiter erhalten mehr Geld

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer weiteren Entscheidung den Mindestlohnschutz erweitert und damit erneut die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt (vgl. BAG v. 20. September 2017 – 10 AZR 171/16). Die Erfurter Richter entschieden, dass bei einer Vergütungsvereinbarung unter Mindestlohnniveau die Tarifzuschläge für Nachtarbeit auf der Basis des Mindestlohns errechnet werden und Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn angerechnet wird. Auch eine Feiertagsvergütung muss dem Mindestlohn entsprechen. » Lesen Sie mehr

24
Aug
2017
Bücher aufgeschlagen

Einigung erzielt! Pauschalvergütung für E-Learning an Unis bleibt!

Das Studieren an deutschen Hochschulen im 21. Jahrhundert ist digital – natürlich! Aus Sicht des Urheberrechts ist der traditionelle Griff nach dem Buch im Regal der Universitätsbibliothek jedoch etwas anders zu bewerten als der elektronische Zugriff auf Werke, die in E-Learing-Plattformen wie ILIAS oder Moodle eingestellt wurden. Hochschulen und vor allem deren Studierende sollen auf solche technischen Möglichkeiten nicht verzichten müssen. Studium und Lehre sollen den digitalen Fortschritt für sich nutzen können. Dies geht jedoch nicht, ohne für eine angemessene Vergütung der Werkschaffenden, also in erster Linie der Autoren und Verlage, Sorge zu tragen.

Hier kommen die Verwertungsgesellschaften ins Spiel, die dafür verantwortlich zeichnen, dass eine solche angemessene Vergütung auch wirklich bei den Rechteinhabern ankommen. Die konkrete Festlegung und Berechnung der zu entrichtenden Tantiemen bildet dabei nicht selten eine Herausforderung. Damit eng verbunden ist die kontrovers diskutierte Frage, ob die Werknutzung einzelfallgenau erfasst werden kann oder gar muss oder alternativ auch eine Pauschalvergütung in Betracht kommt. » Lesen Sie mehr

14
Dez
2016
Euro Scheine

Verspätete Zahlungen kosten 40 Euro – auch im Arbeitsrecht?

Bereits im Sommer 2014 trat mit der Einführung des § 288 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral in Kraft. Seitdem hat ein Gläubiger bei Zahlungsverzug des Schuldners (Nichtzahlung trotz Fälligkeit) Anspruch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Der Anspruch auf die Verzugspauschale tritt neben den Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens. Auf Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Arbeitsverhältnisse, findet diese Regelung erst Anwendung, soweit die Gegenleistung (also die Arbeitsleistung) nach dem 30. Juni 2016 erbracht wurde. Konkret bedeutet dies, dass die Verzugspauschale für Arbeitsentgelt frühestens ab Juli 2016 eingefordert werden kann. Bislang war jedoch unklar, ob die Verzugspauschale überhaupt bei Zahlungsverzug im Arbeitsverhältnis zu zahlen ist. Mit Urteil vom 22. November 2016 (Az. 12 Sa 524/16) hat nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln – wie zuvor auch bereits das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 3 Sa 34/16) – entschieden, dass auch ein Arbeitgeber bei verspäteter oder unvollständiger Auszahlung des Arbeitslohns dem Arbeitnehmer die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro schuldet. » Lesen Sie mehr