27
Sep
2018
Legal

BAG bestätigt: Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) die bisherige Rechtsprechungslinie bestätigt und erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren. » Lesen Sie mehr

18
Aug
2017
Legal

Update 2.0: Rolle rückwärts bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Spätestens seit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) diskutieren Arbeitsrechtler über die Frage, ob Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen nur dann wirksam sind, wenn sie darauf hinweisen, dass Ansprüche nach dem MiLoG hiervon nicht erfasst sind. Eine Entscheidung des BAG neigt dieser Auffassung zu. Nun hat sich das LAG Nürnberg mit dieser Frage befassen müssen – und kam zu einem diametral entgegengesetzten Ergebnis.

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21
Nov
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Update: Überarbeitungsbedarf bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Jetzt besteht Gewissheit: Wie schon die Pressemitteilung zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2016 (Az. 5 AZR 703/15) vermuten ließ, müssen arbeitsvertragliche Klauseln, die Ausschluss- oder Verfallfristen enthalten (sog. “Ausschlussklauseln“), in bestimmten Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2016
Bundesarbeitsgericht Erfurt

BAG: Mindestlohn contra Ausschlussfristen und Verfallklauseln in AGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt mit einem Urteil zu Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Unruhe. Obwohl die Entscheidungsgründe des Urteils vom 24. August 2016 noch nicht veröffentlicht wurden, deutet die Pressemitteilung darauf hin, dass Regelungen zu Ausschlussfristen (sog. Ausschlussklauseln oder Verfallklauseln) in Standardarbeitsverträgen überarbeitet werden müssen. Der vom BAG entschiedene Fall spielte sich in der Pflegebranche ab; Hintergrund der Entscheidung sind die dort geltenden, zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestentgelt. Die Aussagen des BAG in der Pressemitteilung lassen sich aber womöglich verallgemeinern und auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn übertragen. Damit wäre theoretisch jede formularmäßige Ausschlussfristenregelung betroffen. Ausschlussfristen können zwar weiterhin vereinbart werden, auch in AGB, allerdings nur, wenn sie die vom BAG eingeforderte “Transparenz” bieten. Anderenfalls drohen sie ihre Wirksamkeit in Gänze zu verlieren. » Lesen Sie mehr

31
Aug
2016
Fueller (Feder)

Änderung im AGB-Recht macht Anpassungen in Standardarbeitsverträgen erforderlich!

Mit dem “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” tritt zum 1. Oktober 2016 mit § 309 Nr. 13 BGB n.F. eine bislang noch wenig beachtete, aber nicht unwesentliche Änderung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Die neue Vorschrift wirkt sich erheblich auf die Gestaltung von vorformulierten Verträgen im Arbeitsverhältnis aus, insbesondere auf Arbeitsverträge. » Lesen Sie mehr