13
Dez
2019

Urteile zu Bewertungsportalen: Von der Glaubwürdigkeit als Währung des Onlinehandels

Das OLG Köln und das LG München I haben sich jüngst mit rechtlichen Aspekten von Bewertungen im Internet auseinandergesetzt. Vor dem OLG Köln ging es dabei um die Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals und dessen Rolle als neutraler Informationsmittler. Das LG München I nahm Stellung zur Zulässigkeit gekaufter Produktrezensionen. Wir haben die Urteile analysiert. » Lesen Sie mehr

10
Okt
2019

OLG Frankfurt zu Rucola-Pesto: Urteil ohne bitteren Nachgeschmack?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt. » Lesen Sie mehr

17
Jul
2019

EuGH: Online-Handel – Frage nach Angabe von Kontaktinformationen geklärt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Ausreichend könne auch ein anderes Kommunikationsmittel sein, über das er schnell und effizient mit dem Unternehmen kommunizieren kann. » Lesen Sie mehr

15
Mai
2019

EuGH zu Anspielung auf Ursprungsbezeichnung: Don Quijote reitet nur in der Mancha!

Der Gebrauch von Bildzeichen und Begriffen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 02. Mai 2019 in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung für Manchego-Käse ging (C-614/17). » Lesen Sie mehr

27
Jun
2017

Zum Wohle des Verbrauchers – Verbraucherschutz in der 9. GWB-Novelle

Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse. » Lesen Sie mehr