7
Nov
2017
Fallschirm

Die US-Steuerreform nimmt Fahrt auf

Die lange angekündigte Steuerreform in den USA wird jetzt konkret. Am 3. November haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen Vorschlag veröffentlicht, der zu wesentlichen Änderungen des US-Steuersystems führen würde. Wann diese Reform in Kraft treten könnte, ist offen. Wahrscheinlich wäre der Beginn der Jahre 2018 oder 2019. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2016
mlex Event

Gleiches Recht für alle?

Der EuGH muss darüber entscheiden, ob das Auslieferungsverbot nicht nur für Deutsche, sondern auch für Ausländer gilt, denen die Teilnahme an einem Kartell vorgeworfen wird

Hat Deutschland gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, indem es einen italienischen Staatsbürger aufgrund von Kartellvorwürfen an die USA ausgeliefert hat? Das Landgericht (LG) Berlin hat dem EuGH diese fundamentale Frage zur Klärung vorgelegt. » Lesen Sie mehr

6
Okt
2015

EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (Maximilian Schrems v. Data Protection Commissoner – Az. C-362/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig erklärt. Das Safe-Harbor-Abkommen entfällt damit als Rechtfertigung für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Nach der Entscheidung des EuGH sehen sich Unternehmen, die auf Safe Harbor vertraut hat, nun dem Vorwurf ausgesetzt, dass seine Datenübermittlungen in die USA unzulässig sind.

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