4
Jun
2019

EuGH: Rechtserhaltende Nutzung von Formmarken bei Anbringung von Wortmarken auf Waren

Nachdem das EuG kürzlich eine Entscheidung betreffend die Schutzfähigkeit von Formmarken treffen musste (siehe hierzu unseren Blog-Beitrag), hatte nun der Europäische Gerichtshof ebenfalls zu einer bedeutenden Frage im Bereich der Formmarken Stellung zu beziehen. Er entschied mit Urteil vom 23. Januar 2019, dass die Anbringung einer Wortmarke auf einer Ware, deren Form als 3D-Marke geschützt ist, die Unterscheidungskraft dieser Marke nicht beeinträchtigt, sodass eine rechtserhaltende Benutzung der Formmarke vorliegt (Urteil vom 23.01.2019 – C-689/17 P – Bullerjan II). » Lesen Sie mehr

14
Mrz
2018

LG Frankfurt: Wann ist ein Werk in „public domain“?

Dass ein Werk in den USA bereits gemeinfrei, dessen Urheberrechtsschutz also ausgelaufen ist, bedeutet noch nicht automatisch, dass dessen öffentliche Zugänglichmachung auch in Deutschland ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig wäre. So hat das Landgericht Frankfurt in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden (Urteil vom 9. Februar 2018, Az. 2-03 O 494/14). » Lesen Sie mehr

3
Dez
2017

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017

EuGH entscheidet: Cloud Recorder stellt Urheberrechtsverstoß dar

Mit Urteil vom 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine lange erwartete Entscheidung zur urheberrechtlichen Einordnung von sogenannten Cloud-Recordern gefällt (C-265/16VCAST). Hierbei handelt es sich on Online-Services, welche die Speicherung von Filmen, Serien und anderen Sendungen in einer Cloud ermöglichen. Der Sender wird dabei naturgemäß nicht um Erlaubnis gefragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Vervielfältigung unter eine gesetzliche Ausnahmebestimmung fällt und mithin auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Bei Cloud-Recordern, die als Service für Dritte – also Kunden – angeboten werden, stellt sich zudem die Frage, wie die spätere Wiedergabe des aufgenommenen Werks zu bewerten ist. Denn die Recorder besitzen insoweit eine „Doppelfunktion“, was auch der EuGH in seinem jetzt veröffentlichten Urteil betont. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2017

OLG Hamm: Schadensersatz bei Verletzung einer Open Source Lizenz

Bei Open Source Software handelt es sich um Software, die mit einer Lizenz verfügbar gemacht wird, mittels welcher der Urheber dem Nutzer unter bestimmten Bedingungen unentgeltlich das Recht gewährt, die Software auszuführen, zu studieren, zu ändern und zu verbreiten. Insbesondere muss der Nutzer Veränderungen und Verbesserungen seinerseits wieder als Open Source zur Verfügung stellen. Die wohl am weitesten verbreitete Open Source Lizenz ist die „GNU General Public License“.

In einem jüngst entscheidenen Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 13. Juni 2017, Az.: 4 U 72/16) geht es um die Fragen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn die Bestimmungen der Lizenz nicht eingehalten werden und dies zu einem ersatzfähigen Schaden beim Urheber führen kann. » Lesen Sie mehr