21
Mrz
2019

Darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?

Das Gesetz sieht eine Kürzung des Jahresurlaubs nur in bestimmten Fällen vor (bspw. § 5 BUrlG). Ist aber eine Kürzung über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr teilweise oder gar nicht arbeitet?

Für den Fall des unbezahlten Sonderurlaubs entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun, dass für die Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs, Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben können (BAG v. 19. März 2019, 9 AZR 315/17). » Lesen Sie mehr

19
Feb
2019

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019, 9 AZR 541/15) die Vorgaben des EuGH (Urteil vom 6. November 2018, C-684/16) zum Verfall von Urlaubsansprüchen umgesetzt. Nach Ansicht des BAG erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. » Lesen Sie mehr

23
Jan
2019

Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das BAG hat entschieden, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers dessen Erben einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des von dem Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs haben (BAG v. 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16).

Das BAG hat mit dieser Entscheidung die Vorgaben des EuGH hinsichtlich der Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs umgesetzt (EuGH v. 6. November 2018, C-569/16 und C-570/16) und damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben (BAG v. 12. März 2013, 9 AZR 532/11). » Lesen Sie mehr

3
Dez
2018

Urlaub unlimited? – Neues vom EuGH zum Urlaubsrecht

Mit seiner aktuellen Entscheidung zum Urlaubsrecht (Urteil vom 6. November 2018 – C-619/16) stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) neue Spielregeln für den Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen auf. Arbeitgeber werden nun stärker in die Pflicht genommen und müssen darauf hinwirken, dass Mitarbeiter ihren offenen Urlaub beantragen. Andernfalls wird der Urlaub nicht verfallen und sich über Jahre ansammeln.

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