3
Dez
2017

BGH stärkt Anspruch auf Drittauskunft bei Rechtsverletzungen im Internet

Rechteinhaber sind nicht selten mit dem Problem konfrontiert, dass sie zwar die Verletzung ihrer (Urheber-)Rechte nachweisen, nicht aber die Identität des Verletzers herausfinden können. Für diese Fälle hält das Urheberrecht seit 2008 einen sogenannten Drittauskunftsanspruch bereit. Dieser richtet sich unter anderem gegen den Internet-Provider und dessen Kenntnis, wer hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer unlängst ergangenen Entscheidung die Durchsetzung dieses Anspruchs gestärkt (Urteil vom 21. September 2017, Az.: I ZR 58/16). Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Verfahrens verpflichtet, die Löschung der von ihm erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen. » Lesen Sie mehr

14
Aug
2017

BGH: Zitieren im digitalen Zeitalter – was muss beachtet werden?

Das Zitatrecht ist eine wichtige Einschränkung des Urheberrechts. Das Zitieren anderer Werke ist elementare Grundlage der Wissenschaft, aber auch der tagtäglichen Berichterstattung in der Presse. Mit den Möglichkeiten digitaler Technologien hat sich jedoch auch das Zitat verändert. Mit diesem Phänomen befasst sich derzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht um die Frage, wie im Zeitalter digitaler Medien zu zitieren ist. Hierzu hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jüngst drei Vorabentscheidungsfragen vorgelegt, bei denen es im Kern um die Abwägung zwischen Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit geht (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2017, Az.: I ZR 228/15). » Lesen Sie mehr

16
Jan
2017

Der Referentenentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes ist da

Lange wurde spekuliert wie er aussehen würde, der Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Seit letzter Woche liegt er nun auf dem Tisch und kann diskutiert werden. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass das Ministerium – nicht ganz unerwartet – weiterhin auf spezielle Einzeltatbestände und nicht eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Sinne einer allumfassenden Generalklausel setzt. » Lesen Sie mehr

10
Nov
2014

Entfristung von § 52a UrhG – Die Wissenschaftsschranke bleibt

Am 6. November 2014 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Entfristung der „Wissenschaftsschranke“, dem § 52a UrhG. Damit bleibt es bei der Regelung, dass urheberrechtlich geschützte Werke für Lehre und Forschung gegen eine angemessene Vergütung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Nach mehrmaligen Befristungen des § 52a UrhG in den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung nun entschlossen, die Schrankenregelung endgültig in das Urheberrechtsgesetz zu übernehmen. » Lesen Sie mehr