19
Mrz
2017
Internet (iStock_000005558176Small_quadrat)

Urheberrechtsrichtlinie: Was wird aus dem Haftungsprivileg für Internet Provider?

Seitdem erste Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zur geplanten Urheberrechtsrichtlinie im Internet kursieren, ist die europäische Urheberrechtsreform wieder in aller Munde. Der Bericht, für den MEP Therese Comodini Cachia verantwortlich zeichnet, umfasst insgesamt 73 (!) Änderungsvorschläge. Das Parlament mahnt mithin deutlichen Nachbesserungsbedarf an dem Kommissionsentwurf vom 14. September 2016 (COM(2016) 593 final) an.

Ein erstes Schlaglicht haben wir in unserem Blogbeitrag vom 14. März 2017 auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger geworfen. Während die Europäische Kommission ein solches befürwortet, spricht sich das Parlament – jedenfalls nach dem Cachia-Report – gegen die Einführung eines solchen Rechts aus. Mit diesem Beitrag möchten wir Art. 13 des Kommissionsentwurfs in den Blick nehmen, mit dem die Kommission Dienste-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen will, das Angebot auf den eigenen Plattformen zu überwachen. Das Parlament steht der Einführung solcher neuer Pflichten deutlich kritisch gegenüber. » Lesen Sie mehr

14
Mrz
2017
Europa

Urheberrechtsrichtlinie: Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments geleakt

Es war am 14. September 2016, als die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt den lang erwarteten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts vorlegte (COM(2016) 593 final). Der Entwurf löste heftige Diskussionen aus, geizte er doch nicht mit sensiblen Themen wie Text and Data Mining, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder neuen Pflichten für Plattformbetreiber. Nun liegt – vorerst in geleakter Fassung – eine erste Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Genauer gesagt, der Report der MEP Therese Comodini Cachia, die als Berichterstatterin im Rechtsausschuss verantwortlich zeichnet, ist seit kurzem im Netz verfügbar. Nicht weniger als 73 (!) Änderungsvorschläge hält der Report bereit – bei gerade einmal 24 Artikeln des Richtlinienentwurfs eine durchaus stolze Zahl. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017
Legal

BGH fällt Grundsatzurteil zu Bot-Software

Bot-Software ist der Spieleindustrie bekanntermaßen ein Dorn im Auge. Dies auch mit gutem Recht, greift eine solche Software doch in dem vom Hersteller intendierten Ablauf eines Computerspiels ein. Vom Spieler als zeitaufwendig oder spielerisch weniger reizvoll empfundene Spielhandlungen werden automatisiert ausgeführt, ohne dass der jeweilige Spieler aktiv handeln muss. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass Spielehersteller auch und gerade gerichtlich gegen Programmierer von Bot-Software vorgehen. Eines dieser Verfahren hat jüngst zu einem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs geführt, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az.: I ZR 25/15).   » Lesen Sie mehr

16
Jan
2017
bmjv

Der Referentenentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes ist da

Lange wurde spekuliert wie er aussehen würde, der Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Seit letzter Woche liegt er nun auf dem Tisch und kann diskutiert werden. Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass das Ministerium – nicht ganz unerwartet – weiterhin auf spezielle Einzeltatbestände und nicht eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Sinne einer allumfassenden Generalklausel setzt. » Lesen Sie mehr

17
Nov
2016
Buch aufgeschlagen

EuGH: EU-Erlaubnistatbestände greifen nicht bei vergriffenen Werken

Dürfen vergriffene Werke vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden? Bisher gibt es keine einheitliche europäische Regelung zum urheberrechtlichen Umgang mit vergriffenen Werken. Als vergriffen bezeichnet man – vereinfacht gesprochen – Werke, die nicht mehr im Handel erhältlich sind. Einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – haben auf eigene Faust ihre Urheberrechtsgesetze ergänzt und verschiedene Lösungsansätze geschaffen, um den Zugang zu vergriffenen Werken zu erleichtern. Die Regelung aus Frankreich wurde gestern vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt und für nicht vereinbar mit der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 erklärt (Urteil vom 16. November 2016, Rs. C-301/15). » Lesen Sie mehr