14
Feb
2018
Europa

Urheberrechtsreform: Rechtsausschuss soll am 27. März 2018 abstimmen

Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Bestrebungen der Europäischen Union berichtet, das Urheberrecht in Europa zu reformieren und es an die Erfordernisse moderner digitaler Verwertung anzupassen. Es liegt nahezu anderthalb Jahre zurück, dass die Kommission einen ersten Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Seitdem ist viel gestritten worden, welchen Weg die Reform idealerweise nehmen sollte. Dies verwundert kaum angesichts der Brisanz und der erheblichen Reichweite des Themas. Urheberrecht betrifft jeden, angefangen von den Werkschaffenden (Autoren, Darsteller, Fotografen, etc.) über Verlage, Produktionsfirmen, Verlage und Medienunternehmen bis hin zu Plattformen, Suchmaschinen und nicht zuletzt den „normalen“ Internetnutzer. Dementsprechend anspruchsvoll ist das Ziel der EU, einen fairen digitalen Marktplatz für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu schaffen. Ein ganz wesentlicher Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels steht nun bald bevor: der Rechtssausschuss des Europäischen Parlaments wird aller Voraussicht nach am 27. März 2018 über die abschließende Position des Parlaments beraten und abstimmen. » Lesen Sie mehr

29
Dez
2017
On Air

Rat formuliert Position zu Internet-Übertragungen von Rundfunksendern

Die Europäische Union strebt derzeit mit Nachdruck die Realisierung eines digitalen Binnenmarkts an. In einem solchen Binnenmarkt soll unter anderem auch die digitale Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen schrankenlos gewährleistet sein. Hierzu bedarf es allerdings einer entsprechenden Rechtssicherheit, mit anderen Worten, es muss ein effektives Clearing der Urheberrechte an den gesendeten Inhalten möglich sein. Hierzu hat die Europäische Kommission im September 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zu Online-Übertragungen und zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erarbeitet (COM(2016) 594 final). Zum diesem hat sich zuletzt das EU Parlament positioniert (vgl. unseren Blogbeitrag). Der im Plenum verabschiedete Report bleibt dabei in einigen Punkten hinter dem Kommissionsentwurf zurück. Selbiges gilt auch für die Position, welche der Rat unlängst eingenommen hat (siehe die entsprechende Pressemitteilung). Da nun alle drei Institutionen ihre Sicht auf das Gesetzesvorhaben kundgetan haben, steht der Verhandlung des finalen Verordnungstextes im ersten Quartal 2018 nichts mehr im Wege. » Lesen Sie mehr

15
Nov
2017

Wagenfeld-Lampe: Richter weisen Staatsanwalt an, zu Urheberrechtsverstoß zu ermitteln

Mit Beschluss vom 21. September 2017 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen in einem Urheberrechtsstreit die zuständige Staatsanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen zu im Internet gegangenen Rechtsverletzungen aufzunehmen. Die Besonderheit, bei dem potentiellen Rechtsverletzer handelt es sich um einen Online-Händler mit Sitz in Irland und ohne deutschsprachige Website. Allerdings sehen die Richter gleichwohl Anhaltspunkte für ein (auch) auf Deutschland ausgerichtetes Vertriebs- und Liefersystem. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2017
Blockchain

Blockchain – Use Case Copyright

Im Zusammenhang mit der digitalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke macht der Begriff der „value gap“ seit geraumer Zeit die Runde. Dabei geht es um die Frage, ob Urheber und Rechteinhaber bei der Verwendung und Anzeige ihrer Werke auf Internetplattformen hinreichend an den dort erzielten Erlösen beteiligt werden. Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen für die Rückverfolgung der Lizenzkette bis hin zum Urheber und damit dessen Partizipation an den im Netz erzielten Einnahmen bietet, dürfte unbestreitbar sein. Die Frage ist nur, wo macht dies Sinn? » Lesen Sie mehr

30
Mai
2017
Europa

Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten – Quo vadis Enforcement-Richtlinie?

Der Digitale Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union nimmt Gestalt an. Die Reform des europäischen Urheberrechts ist ein „Herzstück“ dieses Projekts. Doch wie sieht es mit der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte aus? Auch die Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist in die Jahre gekommen und bedarf erkennbar einer Überholung. Dies wollte die Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt angehen. Doch sind die Verhandlungen hier ins Stocken geraten.

Jüngst wurde hierzu ein Schreiben der Generaldirektorin Lowri Evans an Thomasz Husak, den Kabinettschef von Kommissarin Elżbieta Bieńkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), geleakt. Es datiert vom 22. März 2017 und enthält äußerst interessante Einblicke in den Stand der Reformen und die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Lagern. » Lesen Sie mehr