22
Mai
2019

BVerfG: Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

Müssen Inhaber eines Internetanschlusses darlegen, welches Familienmitglied über ihren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen hat, um ihrer sekundären Darlegungslast gerecht zu werden oder ist dieser Eingriff mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das BVerfG und lehnte die Annahme der Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars mit Beschluss vom 18.02.2019 ab. » Lesen Sie mehr

16
Mai
2019

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

Das Bundeskabinett will den missbräuchlichen Ausspruch von Abmahnungen künftig unterbinden und hat zu diesem Zweck am 15. Mai 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll die Einhaltung lauterkeitsrechtlicher Regelungen und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gewährleisten und vor allem kleinere und mittlere Unternehmen schützen. » Lesen Sie mehr

17
Apr
2019

Finale Abstimmung – Rat der EU stimmt der Urheberrechtsreform zu

Der Rat der Europäischen Union hat vorgestern, am 15. April 2019, die EU-Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) bestätigt und damit den Gesetzgebungsprozess beendet, der Anfang 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie begann. Der nächste Schritt der Reform ist die Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. » Lesen Sie mehr

9
Apr
2019

Das neue Haftungsregime für Online-Dienste nach Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt (voraussichtlich am 15. April 2019), wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach unserer Analyse von Art. 15 (vormals Art. 11), widmen wir uns nun Art. 17 (vormals Art. 13), dem umstrittensten Artikel der Richtlinie, der die Haftung der Online-Dienste und die sogenannten Upload-Filter betrifft. » Lesen Sie mehr

28
Mrz
2019

Das Leistungsschutzrecht gemäß Artikel 15 in der DSM-Richtlinie

Vorgestern, am 26. März 2019, hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt, wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte des Jahres 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die DSM-Gruppe von Hogan Lovells hat bereits einen Überblick über die Richtlinie (siehe unseren Blog-Beitrag hier) sowie eine tiefergehende Analyse von Artikel 17 (zuvor Artikel 13), der die Haftung von Online-Diensten für das Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch die Nutzer regelt (auch bekannt als „Upload-Filter“-Regelung), veröffentlicht (siehe unseren Blog-Beitrag hier). In diesem Beitrag wird der ebenfalls kontroverse Artikel 15 (zuvor Artikel 11) näher beleuchtet, der das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (im englischen Sprachraum auch als „Link-Tax“ bekannt) im Hinblick auf die Online-Nutzung einführt. » Lesen Sie mehr