10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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12
Dez
2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis ist urheberrechtlich unzulässig

Zwei Sekunden Musik sorgen nun mehr seit fast zwanzig Jahren für Streit. Die Rede ist vom berühmten Metall auf Metall Fall, der die deutschen und europäischen Gerichte seit 1999 beschäftigt. Das Verfahren dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit des Samplings, also der Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song. Rund anderthalb Jahre nachdem der BGH das Verfahren ausgesetztund dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Generalanwalt Szpunar hält Sampling ohne Erlaubnis für unzulässig (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).

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5
Dez
2018

Posten von Fotos in geschlossener Facebook-Gruppe kann öffentliche Zugänglichmachung darstellen

Das LG München hat Anfang des Jahres einen interessanten und für die Allgemeinheit höchst relevanten Fall im Eilverfahren entschieden (Urteil vom 31.1.2018 – Az. 37 O 17964/17). Es ging um die Frage, ob das Anfertigen und anschließende Veröffentlichen von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG darstellen kann. » Lesen Sie mehr

16
Nov
2018

EuGH: Kein Urheberschutz für Käsegeschmack

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der Geschmack von Käse genießt keinen Urheberrechtsschutz. So lautet ein Urteil vom 13. November 2018 (C-310/17). Was auf den ersten Blick nur logisch wirkt und man sich fragt, warum diese Frage vom „höchsten“ Gericht in der Europäischen Union entschieden werden muss, lässt bei näherer Betrachtung erkennen, dass man durchaus darüber streiten kann, ob ein „Werk“ im urheberrechtlichen Sinne gegeben sein könnte. Denn der Werkbegriff des Urheberrechts ist kein feststehender, im Gesetz legaldefinierter Terminus. Er ist offen. Genau deshalb ist das aus den Niederlanden stammende Vorabentscheidungsverfahren in Luxemburg gelandet. » Lesen Sie mehr

21
Okt
2018

Generalanwalt: Lagern von Fälschungen ist schon Teil der Verbreitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in einigen Entscheidungen zur Reichweite des Verbreitungsrechts gemäß Art. 4 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29 Stellung bezogen. Derzeit ist nun ein schwedisches Vorabentscheidungsverfahren anhängig, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht, ob auch dann von einer Verbreitung auszugehen ist, wenn sich die rechtsverletzenden Waren lediglich „abverkaufsbereit“ in einem Lager befinden (C-572/17Syed). Der Generalanwalt Sánchez-Bordona bejaht in seinen jüngst veröffentlichen Schlussanträgen diese Frage. Er bestätigt damit den Trend, urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vor zu verlagern. » Lesen Sie mehr