4
Okt
2018
Kamera

OLG Stuttgart urteilt zu Bestseller-Paragraph – Das Boot

Der sogenannte „Bestseller“-Paragraph des deutschen Urheberrechts erfreut sich unter Künstlern und insbesondere Filmschaffenden großer Beliebtheit. Denn über § 32a UrhG besteht die Möglichkeit, bei Werken, an denen man mitgewirkt hat und die zu einem Kassenschlager geworden sind, auch im Nachhinein am finanziellen Erfolg zu partizipieren. Der Film „Das Boot“ aus dem Jahr 1981 ist ein solcher Bestseller.

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD zur Zahlung einer angemessenen Nachvergütung an den Chef-Kameramann Jost Vacano von „Das Boot“ verurteilt (vgl. Pressemitteilung). Das Urteil lautet auf einen Betrag von über € 300.000. Erst im Dezember 2017 war es Vacano gelungen, vor dem Oberlandesgericht München eine Nachvergütung in Höhe von knapp € 600.000 durchzusetzen. Seinerzeit richtete sich der Anspruch gegen die Filmproduzentin Bavaria Film, den WDR und die einschlägige Videoverwertungsgesellschaft (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag). » Lesen Sie mehr

23
Sep
2018
Wasser

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

8
Jan
2018
Fueller (Feder)

Kommissionspapier geleakt – Leistungsschutzrecht für Presseverleger sinnvoll?

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene ist heiß umstritten. Der Vorschlag der Europäische Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) enthält in Artikel 11 ein solches Recht. Im Europäischen Parlament stieß dieser Artikel zunächst auf Skepsis. In einer ersten Stellungnahme sprach sich der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) gegen ein Leistungsschutzrecht und für eine gesetzliche Vermutung aus, dass Presseverleger die Rechte ihrer Autoren geltend machen können. Mit dem Wechsel in der Person des Rapporteurs – Axel Voss übernahm 2017 die Rolle von Therese Comodini Cachiaschwenkte der Ausschuss jedoch in Richtung der Kommissionsposition (siehe unseren Blog hierzu).

Unlängst aber wurde die Entwurfsfassung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre – JRC) erarbeiteten Papiers publik, welches sich intensiv mit den zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Leistungsschutzrechts auseinandersetzt. Bei dem JRC handelt es sich um den wissenschaftlichen Dienst der Kommission. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ und kommt zu dem Schluss, dass „law can create a right but market forces have valued this right at a zero price“. Der wirtschaftliche Nutzen eines Leistungsschutzrechts tendiert laut der Verfasser des Papiers also gegen Null. » Lesen Sie mehr

8
Mai
2017
Kamera

OLG Köln: Löschung von Metadaten ist Urheberrechtsverstoß

Als sogenannte „Metadaten“ bezeichnet man Hintergrundinformationen zu einem Werk – etwa den Namen des Buchautors oder Bildfotografen. Solche Daten haben einen nicht zu unterschätzenden Wert, denn machen sie das Werk er recherchierbar. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die Weitergabe von Fotos, deren Metadaten unbefugt bearbeitet oder gelöscht wurden, gegen das Urheberrecht verstößt (Urt. v. 20. Januar 2017, Az. 6 U 105/16). Die Entscheidung erging zu § 95c UrhG. Diese Norm kann – wie das Gericht nun klarstellt – auch bereits durch grobe Fahrlässigkeit verletzt werden. » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2016
Bücher aufgeschlagen

Der „gerechte Ausgleich“ im Urheberrecht – Schadensersatz- oder Vergütungsanspruch?

Das Urheberrecht gewährt seinem Inhaber, etwa einem Autor oder Künstler, das Monopol zu entscheiden, ob und wer dieses Werk nutzen und insbesondere vervielfältigen darf. Gerade Bücher und Zeitschriften werden heutzutage jedoch täglich hundertfach in Bibliotheken und Universitäten, aber auch im Copy Shop nebenan kopiert. Hier sieht das Gesetz vor, dass der Urheber einen „gerechten Ausgleich“ zu erhalten hat. Diese Regelung findet sich unter anderem in Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. » Lesen Sie mehr