27
Dez
2017

Wie weit reicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Abmahnungen wegen irreführender Werbung sind an der Tagesordnung – sei es, dass Wettbewerber Anstoß an einer Werbeaussage nehmen oder aber einer der zahlreichen Verbraucherschutzvereine. Verknüpft sind solche Abmahnungen stets mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In einer solchen soll der Werbende sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten, falls die Aussage künftig nochmals Verwendung finden sollte.

Oft werden derartige Versprechen auch abgegeben. Doch wie weit reicht das Unterlassungsgebot? Was muss man gegebenenfalls auch aktiv tun, um die fortgesetzte Verwendung zu stoppen? Muss man auch seine Geschäftspartner informieren und diese anhalten, die Aussage nicht mehr zu verwenden? Mit diesen Fragen befasst sich ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 (Az: 6 U 197/16). Schon wenige Wochen zuvor hatte sich das Oberlandesgericht Celle mit einer ähnlichen Fragestellung befasst (vgl. Blogbeitrag vom 19. September 2017). Das Thema ist derzeit ersichtlich „heiß“. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2015

OLG Hamburg klärt Anforderungen an Unterlassungserklärung

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem aktuellen Urteil die in der Praxis in Unterlassungserklärungen häufig verwendete Formulierung, selbige werde „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgeben, für unwirksam erklärt. Die Regelung sei nicht hinreichend eindeutig und könne die Wiederholungsgefahr daher nicht ausschließen (OLG Hamburg, Urt. v. 22.01.2015, Az.: 5 U 271/11). » Lesen Sie mehr

18
Dez
2014

BGH urteilt zur Haftung für Abonnenten eines RSS-Feeds

Muss derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt und entsprechende Inhalte von seiner Website löscht, gleichzeitig auch die Abonnenten seines RSS-Feeds über die Löschung informieren? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst auseinandersetzen. Im Ergebnis wird eine solche Verpflichtung verneint. Dem Unterlassungsschuldner ist es nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zuzumuten, auf seine Abonnenten einzuwirken. Eine deliktische Haftung kann jedoch gleichwohl gegeben sein (Urt. v. 11. November 2014, Az.: VI ZR 18/14). » Lesen Sie mehr