24
Okt
2018

„Rasierklingeneinheiten II“: Verpflichtet ein Unterlassungsgebot zum Rückruf?

In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts hat der Bundesgerichtshof unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erlassen, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet ist, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern hat, den weiteren Vertrieb einzustellen.  » Lesen Sie mehr

23
Apr
2015

Notarielle Unterwerfungserklärung steht Unterlassungserklärung nicht gleich

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln schließt nicht bereits die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr aus, sondern erst die Zustellung des Androhungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht. Denn anders als bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehe bei der notariellen Unterwerfungserklärung zwischen deren Abgabe und Zustellung des Androhungsbeschlusses nach § 890 Abs. 2 ZPO eine Schutzlücke (OLG Köln, Urt. v. 10. April 2015, Az.: 6 U 149/14). » Lesen Sie mehr