1
Aug
2018
Datenschutz_Datensicherheit

BGH zur Störerhaftung – Sperren statt Unterlassen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig seit der Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Haftung eines Inhabers von öffentlich zugänglichen WLAN Hot Spots auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17Dead Island). Der BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Regelung im TMG nicht gegeben ist. Die Kosten für die Abmahnung muss der Anschlussinhaber dennoch tragen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es nach Ansicht der Karlsruher Richter ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht kommt. Nachdem die Haftungsfrage beim Betreiben eines öffentlichen WLANs mit der letzten Änderung des TMG als geklärt schien, wirft der BGH damit nun neue Fragen auf. Die Entscheidung in der Sache obliegt nun wieder dem Oberlandesgericht Düsseldorf, an welches der Rechtsstreit zurück verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

11
Jun
2018
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DSGVO oder TMG – was müssen Unternehmen beim Einsatz von Cookies beachten?

Im Zuge der Reform des EU-weiten Datenschutzrechts hatte der europäische Gesetzgeber ursprünglich geplant, am 25. Mai 2018 neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch die ePrivacy-Verordnung einzuführen. Diese soll EU-weit die DSGVO in Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen. Wegen politischer Differenzen im Gesetzgebungsverfahren rechnen Experten mittlerweile jedoch nicht damit, dass die ePrivacy Verordnung in nächster Zeit verabschiedet und Geltung erlangen wird.

Für Unternehmen stellt sich aufgrund dieser Verzögerung die Frage, ob sie in Hinblick auf die elektronische Kommunikation trotz des EU-rechtlichen generellen Anwendungsvorrangs der DSGVO weiterhin die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) beachten müssen. Das TMG bleibt über den 25. Mai 2018 hinaus unverändert in Kraft, da der Gesetzgeber keine Anpassung der Regelung an die DSGVO vorgenommen hat. Zu dieser Frage hat Ende April die Datenschutzkonferenz (DSK), das Beratungsorgan der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, Stellung genommen. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen. » Lesen Sie mehr

27
Jan
2017
Big Data

Umsetzung der NIS-Richtlinie: Neue Pflichten für Anbieter digitaler Dienste

Cyberangriffe stellen eine zunehmende Bedrohung für eine Vielzahl von Unternehmen und die Allgemeinheit dar, wie zuletzt das BSI wieder festgestellt hat. Nun hat die Bundesregierung am 25. Januar 2017 einen ersten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie auf den Weg gebracht, der insbesondere Anbietern von Online Markplätzen, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Services neue Pflichten zur Wahrung der Sicherheit ihrer IT-Systeme auferlegt. Bundesweit sollen zwischen 500 und 1500 Unternehmen betroffen sein. Wir geben einen ersten Überblick über den Entwurf. » Lesen Sie mehr

14
Feb
2016
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Dr. Christian Tinnefeld
Dr. Christian Tinnefeld
Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, Internetrecht, Urheberrecht / Hamburg
E-Mail: christian.tinnefeld@hoganlovells.com
Telefon: +49 40 41993 238
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& Dr. Christian Tinnefeld

Website Compliance: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Köln hat in einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss über eine einstweilige Verfügung entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Website einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet. Damit reiht es sich in die Rechtsprechung zahlreicher anderer Gerichte ein, wonach die Verletzung von datenschutzrechtlichen Informationspflichten über das Wettbewerbsrecht angegriffen werden können. » Lesen Sie mehr