7
Feb
2019

BGH: Textilkennzeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 31. Oktober 2018 (I ZR 73/17) entschieden, dass die Benutzung der englischen Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ zur Kennzeichnung von Textilien zwar einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) darstelle; dieser begründe aber keine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen im Sinne von § 3a UWG. » Lesen Sie mehr

23
Aug
2017

OLG München: Textilfaserbezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht unlauter

Das OLG München hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 U 2046/16 – entschieden, dass die Verwendung der Textilfaserbezeichnung „Cotton“ anstatt „Baumwolle“ zwar gegen die TextilKennzVO verstoße, aber die Verbraucherinteressen nicht im Sinne von § 3a UWG spürbar beeinträchtige. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe die Bedeutung von „Cotton“.

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