15
Jun
2018

Bundeskabinett beschließt Recht auf Brückenteilzeit

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin (13.06.2018) den Gesetzesentwurf zur Einführung der so genannten Brückenteilzeit beschlossen. Die neuen Regelungen sollen es Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Arbeitszeiten besser an temporäre Veränderungen und Herausforderungen in ihrem Leben anzupassen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trage die Brückenteilzeit darüber hinaus auch zur Förderung von Frauen sowie zur Vermeidung von Altersarmut bei.

Der erste Entwurf des SPD-Ministers (über den wir bereits im Hogan Lovells Blog berichteten) war seitens der Union lange kritisiert worden. Nach weiteren Verhandlungen ist nun aber offenbar eine Einigung erzielt worden. Sollte der aktuelle Gesetzesentwurf – wie vorgesehen – ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten, müssen sich Arbeitgeber jedoch auf Rechtsunsicherheit und erhebliche administrative Schwierigkeiten einstellen. » Lesen Sie mehr

19
Apr
2018

Neuer Gesetzesentwurf: „Brückenteilzeit“ soll ab 2019 gelten

Ein erster Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts aus dem Jahr 2016 blieb infolge von Uneinigkeit zwischen Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode liegen. Auf der Grundlage dieses Entwurfes werden nun jedoch, wie im Koalitionsvertrag bereits angekündigt, weitere Rechtsansprüche von Mitarbeitern geschaffen, die von Arbeitgebern einige Flexibilität verlangen. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung liegt nunmehr vor (Stand 17. April 2018). Zum Teil sind die darin vorgesehenen Neuerungen so kompliziert, dass erhebliche administrative Schwierigkeiten zu befürchten sind. Zudem bleiben wichtige Fragen offen. Im Einzelnen: » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018

GroKo-Sondierung – Ergebnisse im Arbeitsrecht!

CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Diese sollen auf Basis eines schriftlich fixierten Sondierungsergebnisses geführt werden. Darin sind einige ganz konkrete arbeitsrechtliche Vorhaben genannt, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen wollen: » Lesen Sie mehr

24
Okt
2017

Betriebsrenten für Geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte sind nach einer Entscheidung des LAG München vom 13. Januar 2016 (10 Sa 544/15) regelmäßig in die betriebliche Altersversorgung aufzunehmen. Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Arbeitgeber zurückgenommen, der für den 17. Oktober 2017 anberaumte Termin aufgehoben. Die Gründe des Arbeitgebers für die Rücknahme der Revision sind nicht bekannt. » Lesen Sie mehr

28
Jul
2017

Teilzeitbeschäftigung, gespaltene Rentenformel und unverfallbare Anwartschaften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Verden (Az. 1 Ca 32 15 B) am 13. Juli 2017 (Rs. C-354/16) die Anwendung einer gespaltenen Rentenformel auf teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter als unproblematisch angesehen. Es ist danach zulässig,

  • zunächst den rentenfähigen Jahresverdienst auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu ermitteln,
  • diesen sodann auf Basis des Teilzeitbeschäftigungsgrades zu reduzieren,
  • den so ermittelten Betrag in einen Anteil unterhalb und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufzuspalten und
  • schließlich hierauf die unterschiedlichen Prozentsätze der gespaltenen Rentenformel anzuwenden.

Auf eine weitere Frage des Arbeitsgerichts Verden stellte der EuGH fest, dass die zeitratierliche Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung auch dann zulässig ist, wenn die fiktive Höhe der Betriebsrente bei unterstellter Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt begrenzt ist durch eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre. » Lesen Sie mehr