23
Apr
2019

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte immer ab der ersten Stunde

Viele Tarifverträge und auch Betriebsvereinbarungen sehen vor, dass Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte erst dann gezahlt werden, wenn die Arbeitszeit über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften hinausgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Gestaltung in der Vergangenheit für zulässig gehalten. Nun hat es seine Rechtsprechung geändert und diese Regelungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung von Teilzeitkräften für unwirksam erklärt (BAG vom 19. Dezember 2018, 10 AZR 231/18).

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31
Aug
2017

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Fortgeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im April 2017 (wir berichteten, vgl. unseren Blog-Beitrag v. 28. April 2017) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun im Ausgangsfall erwartungsgemäß entschieden. Die Quintessenz ist und bleibt: Ein Betriebserwerber muss Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang zahlen, wenn diese aus einem in das Arbeitsverhältnis dynamisch einbezogenen Tarifvertrag folgen. Das BAG setzt seine arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung damit fort. » Lesen Sie mehr

27
Mrz
2017

Kündigung in der Probezeit: Augen auf bei der Vertragsgestaltung!

In der Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Davon kann durch Tarifvertrag und Individualvertrag abgewichen werden. Aber welche Regelung gilt, wenn Tarif- und Arbeitsvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen während der Probezeit vorsehen und der Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verweist? Mit dieser Frage befasste sich Ende vergangener Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15). » Lesen Sie mehr

21
Dez
2016

„Augen auf“ bei Haustarifverträgen – ungewollte Folgen bei Verschmelzungen denkbar

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer gestern veröffentlichten Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob im Falle einer Verschmelzung ein mit der übertragenden Gesellschaft abgeschlossener Haustarifvertrag auf die tarifgebundenen Mitarbeiter der aufnehmenden Gesellschaft erstreckt wird (BAG, Urteil vom 15. Juni 2016 – 4 AZR 805/14). Überraschenderweise hat das BAG diese Frage bejaht. Das hat zur Folge, dass der bei der übertragenden Gesellschaft bestehende Haustarifvertrag auch für die Mitarbeiter der aufnehmenden Gesellschaft zur Anwendung kommt, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Dies gilt selbst dann, wenn die aufnehmende Gesellschaft bislang nicht tarifgebunden war. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Praxis. Soll eine Transaktion im Wege einer Verschmelzung stattfinden, muss vorher genau geprüft werden, welche Tarifverträge bei der übertragenden und aufnehmenden Gesellschafft existieren und zu welcher Folge eine Verschmelzung führen könnte. » Lesen Sie mehr

16
Okt
2015

Big Data und Digitale Transformation – Arbeitszeitsysteme für Arbeit 4.0

Die digitale Transformation in vielen Branchen verändert nicht nur die Produkte und Dienstleistungen, sondern auch die Arbeitswelt. Arbeit 4.0 ist das Schlagwort. In Unternehmen, die digitale und internetbasierte Arbeitsmittel einsetzen, arbeiten die Mitarbeiter in hohem Maße flexibel hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsorganisation („jederzeit von überall“). Dies stellt Arbeitgeber, Mitarbeiter und den Betriebsrat vor Herausforderungen. » Lesen Sie mehr