13
Dez
2018

BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform, Sperranspruch möglich

Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

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14
Sep
2018

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

1
Aug
2018

BGH zur Störerhaftung – Sperren statt Unterlassen

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig seit der Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG) mit der Haftung eines Inhabers von öffentlich zugänglichen WLAN Hot Spots auseinandergesetzt (BGH, Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17Dead Island). Der BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch aufgrund der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Regelung im TMG nicht gegeben ist. Die Kosten für die Abmahnung muss der Anschlussinhaber dennoch tragen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass es nach Ansicht der Karlsruher Richter ein Anspruch auf Sperrung des Zugangs gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht kommt. Nachdem die Haftungsfrage beim Betreiben eines öffentlichen WLANs mit der letzten Änderung des TMG als geklärt schien, wirft der BGH damit nun neue Fragen auf. Die Entscheidung in der Sache obliegt nun wieder dem Oberlandesgericht Düsseldorf, an welches der Rechtsstreit zurück verwiesen wurde. » Lesen Sie mehr

11
Mrz
2016

KG: Hotelvergleichsportal haftet nicht für Markenverletzung eines Buchungsportals

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az. 5 U 101/15) entschieden, dass der Anbieter eines Hotelvergleichsportals im Internet nicht für eine etwaige Markenverletzung eines externen Online-Hotelbuchungsportals hafte, wenn dieser erst durch eine Abmahnung Kenntnis davon erlangt und die etwaige Kennzeichenrechtsverletzung daraufhin beseitigt hat.

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4
Mrz
2016

BGH: Auch nach Aufgabe der Störerhaftung keine täterschaftliche Haftung Dritter

Auch nach Aufgabe der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12. März 2015 (I ZR 84/14) seine Rechtsprechung, wonach eine täterschaftliche Haftung desjenigen ausscheidet, der nicht selbst Adressat des Unlauterkeitsvorwurfs ist.

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