23
Sep
2018

Providerhaftung: BGH legt auch „uploaded“ vor

Erst eine Woche ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Vorabentscheidungsfragen zur Haftung der Videoplattform YouTube vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wen die Verantwortung für rechtswidrig auf die Plattform hochgeladene Inhalte trifft – nur den Uploader oder auch den Service Provider? Das gleiche Thema hat die Karlsruher Richter nun erneut beschäftigt; und wieder sehen sie sich zur Vorlage in Luxemburg veranlasst (Beschl. v. 20. September 2018, Az.: I ZR 53/17uploaded).

Man mag sich fragen, wofür es eines zweiten Vorabentscheidungsverfahrens bedarf. Doch die Antwort liegt auf der Hand: Plattform ist nicht gleich Plattform und Service ist nicht gleich Service. Da Richterrecht sich stets fallbezogen entwickelt, ist es von großer Wichtigkeit, dass der EuGH seine Sicht auf eine so wichtige Frage wie die Haftung von Service Providern anhand unterschiedlicher Fallkonstellationen prüfen und sich erklären kann.

Im Übrigen treibt dieses Thema aktuell auch den europäischen Gesetzgeber intensiv um. Im Rahmen der derzeit im Gesetzgebungsprozess befindlichen Urheberrechtsreform mühen sich Kommission, Parlament und Rat um eine entsprechende Regulierung. Der hier relevante Artikel 13 des Entwurfs zählt zu den umstrittensten Normen des Gesetzesvorhabens überhaupt (vgl. hierzu unser Video und unseren Blog). » Lesen Sie mehr

27
Aug
2015

BGH entscheidet über Reichweite der Störerpflichten im Internet

In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof konkretisiert dieser erneut die Grundsätze der Störerhaftung im Internet: Ein Störer kann demnach nicht nur auf Beseitigung von unwahren Tatsachenbehauptungen auf der eigenen Website in Anspruch genommen werden. Wurde die Behauptung von Dritten übernommen und ist sie auf der Website des Dritten noch einsehbar, so ist der Störer verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass rechtswidrig aufgestellte Behauptungen auch auf der Seite des Dritter gelöscht wird. Voraussetzung ist, dass die beanstandete Tatsachenbehauptung nachweislich falsch ist und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen zur Beseitigung geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (BGH, Urt. v. 28. Juli 2015, Az.: VI ZR 340/14). » Lesen Sie mehr

1
Jun
2015

BGH entscheidet über persönliche Haftung von Geschäftsführern im Urheberrecht

Mit Urteil vom 27. November 2014, dessen Urteilsgründe jüngst veröffentlicht wurden, hat der Bundesgerichtshof den Streit um technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Mit Blick auf die Anforderungen wirksamer technischer Maßnahmen nach § 95a UrhG Abs. 3 UrhG folgen die Karlsruher Richter wie erwartet den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 23.1.2014, Az.: C-355/12). Spannender sind allerdings die Ausführungen zur Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern im Urheberrecht. » Lesen Sie mehr