25
Sep
2019

BGH: Bereithalten fremder Software zum Download stellt Urheberrechtsverletzung dar

Mit Urteil vom 28. März 2019 (I ZR 132/17) hat der BGH festgestellt, dass das Bereithalten von Software zum Abruf auf einem Downloadportal ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt, wenn der Portalbetreiber das Programm auf eigenen Rechnern vorhält und so die Kontrolle über das Bereithalten ausübt. Das müsse auch dann gelten, wenn die Software zuvor vom Urheberrechtsinhaber selbst frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei. » Lesen Sie mehr

30
Nov
2017

Cyberangriffe auf Hotelbetriebe

Die Hotelbranche gerät mehr und mehr ins Visier von – meist professionellen – Hackern. Die Hotelkette Hyatt wurde kürzlich bereits zum zweiten Mal Opfer eines Cyberangriffs, durch den sich Hacker Zugriff auf Kreditkartendaten von Kunden von 41 Hotels verschafften. Ein weiterer Angriff größeren Ausmaßes richtete sich gegen die Systeme des US-Unternehmens Sabre, dem Anbieter eines der meist genutzten elektronischen Buchungssysteme in der Hotelwirtschaft. Doch nicht nur die großen Player, sondern auch Einzelhotels sind gefährdet: Bei Angriffen auf ein bekanntes österreichisches Luxus-Hotel  gelang es Hackern Anfang des Jahres das Schlüsselkartensystem des Hotels unter Kontrolle zu bringen – erst nach Zahlung eines Lösegeldes gaben die Hacker die Daten wieder frei. Diese Beispiele zeigen, dass alle am Betrieb eines Hotels Beteiligten (Eigentümer, Betreiber, Manager, Franchisegeber und deren Dienstleister) betroffen sein können. » Lesen Sie mehr

14
Jun
2017

Lizenzgebühren für Software und Datenbanken – Steuerliche Behandlung geklärt?

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf zur steuerlichen Behandlung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Lizenzgeber veröffentlicht.

Der Entwurf ist für jeden von enormer Relevanz, der (i) lizensierte Software und Datenbanken an deutsche Kunden vergibt oder deutsche Zwischenhändler nutzt oder umgekehrt (ii) Lizenzgebühren für Software oder Datenbanken an ausländische Lizenzgeber zahlt. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2017

BGH fällt Grundsatzurteil zu Bot-Software

Bot-Software ist der Spieleindustrie bekanntermaßen ein Dorn im Auge. Dies auch mit gutem Recht, greift eine solche Software doch in dem vom Hersteller intendierten Ablauf eines Computerspiels ein. Vom Spieler als zeitaufwendig oder spielerisch weniger reizvoll empfundene Spielhandlungen werden automatisiert ausgeführt, ohne dass der jeweilige Spieler aktiv handeln muss. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass Spielehersteller auch und gerade gerichtlich gegen Programmierer von Bot-Software vorgehen. Eines dieser Verfahren hat jüngst zu einem grundlegenden Urteil des Bundesgerichtshofs geführt, dessen Begründung nun veröffentlicht wurde (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az.: I ZR 25/15).   » Lesen Sie mehr

14
Okt
2016

EuGH urteilt erneut zu Weiterverkauf von gebrauchter Software

In der bekannten Grundsatzentscheidung UsedSoft aus dem Jahr 2012 musste sich der Europäische Gerichtshof erstmals mit der Zulässigkeit des Weiterverkaufs von gebrauchter Software auseinandersetzen (3. Juli 2012, C-128/11). Damals bejahte der Gerichtshof die Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes für online erworbene Software und stellte somit den Weiterverkauf von digital und analog erworbener Software gleich. Dass damit noch nicht alle Einzelfragen rund um den Verkauf von Software geklärt wurden, zeigt die aktuelle EuGH Entscheidung. Darf eine eigens hergestellte Sicherungskopie auf einer gebrannten CD weiterverkauft werden, wenn der Original-Datenträger verloren gegangen oder unbrauchbar geworden ist? Die klare Antwort des EuGH in seiner aktuellen Entscheidung: Nein (12. Oktober 2016, C‑166/15Ranks und Vasiļevičs).  » Lesen Sie mehr