19
Jan
2021

Zuckerbrot und Peitsche

Die wichtigsten Änderungen der 10. GWB-Novelle für Kartellverfahren

Heute ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben den wesentlichen Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) an die fortschreitende Digitalisierung (siehe unser Beitrag hier), Änderungen bei der Fusionskontrolle (siehe unser Beitrag hier) sowie der Kodifizierung von kartellrechtlichen Datenzugangsansprüchen (siehe unser Beitrag hier), um nur ein paar der relevantesten Änderungen herauszugreifen, dient die 10. GWB-Novelle insbesondere auch der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Harmonisierung des Kartellverfahrensrechts in den EU‑Mitgliedstaaten (sog. „ECN-Plus-Richtlinie“) in das deutsche Recht. In Teilen geht sie sogar über deren bloße Umsetzung hinaus.

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14
Jan
2021

Compliance im Aufwind

Die kartellrechtliche Compliance-Defense nach der 10. GWB-Novelle

Mit dem am 14. Januar 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungsantrag der Bundesregierung zum Gesetzentwurf der 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Bundeskartellamt beschlossen. Seit dem 19. Januar ist dies nun geltendes Recht. Der Gesetzgeber ist damit damit quasi in letzter Minute jüngsten Stellungnahmen und Veröffentlichungen zum bisherigen Referentenentwurf der GWB-Novelle gefolgt. Denn dieser hatte allein im Nachgang der Zuwiderhandlung getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen wollen. Ab sofort können nun Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen bei der Bußgeldzumessung im Kartellrecht berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der Zuwiderhandlung getroffen wurden. Deutschland weicht damit von der bisher weiterhin klar ablehnenden Haltung der Europäischen Kommission ab, die „gescheiterte“ Compliance-Bemühungen nicht für honorierungswürdig erachtet.

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3
Jul
2017

Beitrag im Betriebs-Berater: Compliance bei der Besteuerung von Arbeitnehmern

Die Lohnsteuer hat neben der Umsatzsteuer das höchste Steueraufkommen. Entsprechend kompliziert und detailliert sind die gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften zur Lohnsteuer. Aufgrund dieser komplexen Vorschriften kommt es bei der Anmeldung und dem Abzug von Lohnsteuer häufig zu Fehlern. In einem aktuellen Beitrag im Betriebs-Berater, Heft 26.2017, Seite 1495 erfahren Sie, was bei internen Untersuchungen, der Berichtigung von Erklärungen und bei Betriebsprüfungen zur Lohnsteuer zu beachten ist. » Lesen Sie mehr

23
Feb
2015

Abmilderung der „Hoeneß-Falle“ für Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2015 gelten die neuen Regeln zur Selbstanzeige. Diese bringen nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Jahr 2011 eine zweite wesentliche Verschärfung des Rechts der Selbstanzeige. Über diese Verschärfung wurde vor allem anlässlich der Selbstanzeigen einiger Prominenter eine breite öffentliche Diskussion geführt. Kaum beachtet wurde dagegen, dass die Neuregelung für den Bereich der Steueranmeldungen wesentliche Erleichterungen bringt. » Lesen Sie mehr