29
Mai
2019

Bewerbungen schwerbehinderter Menschen – Neues vom BAG

Die Teilhabe am Erwerbsleben von Menschen mit einer Behinderung  ist eine Selbstverständlichkeit. Arbeitgeber müssen auf 5 % ihrer Arbeitsplätze (Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe) Menschen mit einer schweren Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen (vgl. § 154 SGB IX).

Im Bewerbungsverfahren gelten gegenüber solchen Bewerbern für alle Arbeitgeber besondere Pflichten (vgl. § 164 SGB IX). Wegen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes treffen öffentliche Arbeitgeber darüber hinaus zusätzliche Pflichten bei der Stellenbesetzung (vgl. § 165 SGB IX).

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) diesen Pflichtenkreis konkretisiert und zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung genommen.

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6
Jan
2017

Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter wird erschwert

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2017 wurde die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nochmals erschwert. Eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist nun nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. unwirksam. Zwar war auch nach der alten Rechtslage vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Es handelte sich jedoch nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. » Lesen Sie mehr