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Die Teilhabe am Erwerbsleben von Menschen mit einer Behinderung  ist eine Selbstverständlichkeit. Arbeitgeber müssen auf 5 % ihrer Arbeitsplätze (Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe) Menschen mit einer schweren Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen (vgl. § 154 SGB IX).

Im Bewerbungsverfahren gelten gegenüber solchen Bewerbern für alle Arbeitgeber besondere Pflichten (vgl. § 164 SGB IX). Wegen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes treffen öffentliche Arbeitgeber darüber hinaus zusätzliche Pflichten bei der Stellenbesetzung (vgl. § 165 SGB IX).

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) diesen Pflichtenkreis konkretisiert und zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung genommen.

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Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2017 wurde die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nochmals erschwert. Eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist nun nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. unwirksam. Zwar war auch nach der alten Rechtslage vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Es handelte sich jedoch nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. » Lesen Sie mehr