5
Sep
2019

Kostenfallen bei Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter vermeiden

Mit zwei neueren Entscheidungen setzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zu Höchstgrenzen für Sozialplanabfindungen für rentennahe Mitarbeiter fort (BAG 7. Mai 2019,1 ABR 54/07 und BAG 16. Juli 2019,1 AZR 842/16). Sozialpläne haben i.d.R. ein sehr hohes Volumen und belasten Unternehmen nicht selten bis an ihre Schmerzgrenze. Diese kann schnell überschritten werden, wenn einzelne Regelungen zur Begrenzung der Abfindungsleistungen unwirksam sind und zusätzliche Kosten auslösen. Es ist daher zu begrüßen, dass das BAG seine Vorgaben zu zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten geschärft hat. » Lesen Sie mehr

29
Mai
2019

Bewerbungen schwerbehinderter Menschen – Neues vom BAG

Die Teilhabe am Erwerbsleben von Menschen mit einer Behinderung  ist eine Selbstverständlichkeit. Arbeitgeber müssen auf 5 % ihrer Arbeitsplätze (Ausnahmen gelten für Kleinbetriebe) Menschen mit einer schweren Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen beschäftigen (vgl. § 154 SGB IX).

Im Bewerbungsverfahren gelten gegenüber solchen Bewerbern für alle Arbeitgeber besondere Pflichten (vgl. § 164 SGB IX). Wegen der Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes treffen öffentliche Arbeitgeber darüber hinaus zusätzliche Pflichten bei der Stellenbesetzung (vgl. § 165 SGB IX).

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Aktenzeichen 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Nr. 23/19) diesen Pflichtenkreis konkretisiert und zum Begriff „öffentlicher Arbeitgeber“ Stellung genommen.

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31
Jan
2017

Für eine AGG-widrige Benachteiligung muss „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ bestehen

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes setzt voraus, dass Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 26. Januar 2017 (Az. 8 AZR 736/15). In dem vom BAG entschiedenen Fall war mit zahlreichen Teilzeitkräften eine Erhöhung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden. Nur der schwerbehinderte Kläger und ein weiterer Mitarbeiter wurden von dieser Vertragsänderung ausgenommen. Der Kläger, der schon länger eine Aufstockung seiner Arbeitszeit begehrte, sah darin eine Diskriminierung seiner Person aufgrund seiner Schwerbehinderung und verlangte Schadensersatz vom Arbeitgeber. Das BAG beschied jedoch, dass die Annahme einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes voraussetzt, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer Indizien aufzeigen kann, die einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) „überwiegend wahrscheinlich“ machen. » Lesen Sie mehr

9
Jan
2017

Rentenabschläge: Auch gegenüber schwerbehinderten Mitarbeitern, auch nachträglich!

Wer vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen will, muss regelmäßig Abschläge bei seiner Betriebsrente hinnehmen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einer Entscheidung vom 13. Oktober 2016 festgestellt hat, müssen auch schwerbehinderte Menschen eine solche Kürzung hinnehmen. Das stellt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung dar. Vorschriften zur Vornahme solcher Abschläge können selbst nachträglich eingeführt werden, also auch noch nach Erteilung der Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Az. 3 AZR 439/15). » Lesen Sie mehr

6
Jan
2017

Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter wird erschwert

Mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes am 1. Januar 2017 wurde die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer nochmals erschwert. Eine ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochene Kündigung ist nun nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. unwirksam. Zwar war auch nach der alten Rechtslage vor Ausspruch der Kündigung eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung notwendig. Es handelte sich jedoch nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. » Lesen Sie mehr