8
Nov
2017
Füller und Block

BGH verwirft Schriftformheilungsklauseln

BGH, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16

Der BGH hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass sog. Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam sind. Die Mietvertragsparteien können sich daher nicht mehr auf die Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrages während der vereinbarten Festlaufzeit verlassen. Mit dem am 7. November 2017 veröffentlichten Urteil des BGH dürfte jetzt ein “Schreckgespenst” durch die Immobilienbranche ziehen. » Lesen Sie mehr

21
Apr
2017
Füller und Block

Schrift- und Schriftformheilungsklauseln. Retter in der Not?

Ihre Mietverträge enthalten alle Schriftform- und Schriftformheilungsklauseln und sind deshalb vor Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit nicht kündbar? Schön war’s!

BGH, Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16

 1. Worum ging es?

Die Schriftform von (Gewerberaum-)Mietverträgen ist seit Jahren ein “Dauerbrenner” in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung. Mietverträge, die eine Festlaufzeit von mehr als einem Jahr haben, müssen in schriftlicher Form geschlossen werden. » Lesen Sie mehr