15
Apr
2020
Dr. Janina Luzius
Dr. Janina Luzius
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt am Main
E-Mail: janina.luzius@hoganlovells.com
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Dr. Janina Luzius

Konkurrenz belebt das Geschäft – Nicht nach Ansicht des BGH

Schriftformkündigung und vertragsimmanenter Konkurrenzschutz in Einkaufszentren trotz AGB-Ausschluss

BGH v. 26. Februar 2020 – XII ZR 51/19

Über den Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ wurde im Bundestag noch nicht einmal beraten, da fällt der Bundesgerichtshof (BGH) erneut ein Urteil zur Schriftformthematik. Danach bedarf es für einen schriftformkonformen Vertragsschluss des Anscheins der Vollständigkeit der Unterschriften.

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12
Nov
2019

Kommt das Ende des Schriftformproblems?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat im September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vorgelegt.

Die neue Regelung

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Schriftformvorschrift des § 550 BGB aufgehoben werden. Stattdessen soll § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) um ein Kündigungsrecht (ausschließlich!) des Erwerbers für den Fall eines Schriftformverstoßes ergänzt werden. » Lesen Sie mehr

16
Apr
2019
Dr. Janina Luzius
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Die unendliche Geschichte der Schriftform

Kein Schriftformerfordernis bei Ausübung einer Verlängerungsoption

BGH vom 21. November 2018 – XII ZR 78/17

Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über den Umfang von Schriftformerfordernissen zu entscheiden; dieses Mal im Zusammenhang mit der Ausübung einer Verlängerungsoption in einem Gewerbemietverhältnis. » Lesen Sie mehr

14
Mai
2018

Schriftform nach § 126 BGB vs. § 550 BGB: Was sagt der BGH?

BGH v. 07. März 2018 – XII ZR 129/16

Schriftform bei per Telefax übermittelten Verträgen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) durch sein Urteil vom 29. Januar 1992 (XII ZR 175/90) zunächst sehr hohe Anforderungen an die Wirksamkeit eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden befristeten Mietvertrages stellte, hat er diese Rechtsprechung in den letzten Jahren kontinuierlich wieder gelockert. Das nunmehr ergangene Urteil des BGH vom 07. März 2018 (XII ZR 129/16) reiht sich nahtlos in diese Rechtsprechung ein und entschärft die Anforderungen an die Schriftform weiter.

Das Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB dient dem Schutz der Parteien und möglicher Rechtsnachfolger, da es für Mietverträge, die über die Festlaufzeit von mehr als einem Jahr geschlossen werden, die schriftliche Form vorsieht. Ist ein Mietvertrag wirksam befristet, so ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2017

Die Inventarliste: „Haben wir nicht – haben wir auch noch nie gebraucht“

Das Hotel ist gebaut und an den Betreiber samt Hotelausstattung übergeben worden. Der Betreiber hat das Hotel eröffnet und zahlt seine Pacht. Eine Inventarliste, also die Dokumentation des Inventarbestandes, gibt es nicht. Solange sich jede Partei so verhält, wie es die andere Partei von ihr erwartet, wird dieser Umstand nicht zur Sprache kommen. Sollte dies jedoch einmal nicht der Fall sein oder ein kritischer Kaufinteressent ins Spiel kommen, wird schnell der Ruf nach Rechtssicherheit laut. » Lesen Sie mehr