13
Mrz
2018

Exzenterzähne – Schnabl obsiegt erneut in Wettbewerbsstreit

Ausgangslage

Im Januar 2015 erstritt der österreichische Stecktechnik-Pionier Schnabl Stecktechnik vor dem Bundesgerichtshof ein viel beachtetes Urteil zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 3 lit. a) und b) UWG (BGH Urt. v. 22. Januar 2015, Az.: I ZR 107/13Exzenterzähne). Die Karlsruher Richter urteilten seinerzeit, dass auch ein ehemals patentrechtlich geschütztes Teilelement eines Produkts letzterem wettbewerbliche Eigenart verleihen kann. Dies insbesondere dann, wenn die konkrete Gestaltung des besagten Elements technisch nicht zwingend notwendig ist, sondern durch eine frei wählbare und austauschbare Gestaltung, die denselben technischen Zweck erfüllt, ersetzt werden kann, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind. Der Bundesgerichtshof setzte damit ein klares Zeichen, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz auch nach dem Auslaufen eines Patents Schutz bieten kann. » Lesen Sie mehr

17
Aug
2015

Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz nach Ablauf des Patentschutzes

Unter welchen Umständen das deutsche Wettbewerbsrecht Rechteinhabern auch nach Ablauf des Patentschutzes ergänzenden Schutz bietet, ist nicht nur eine Frage von größter wirtschaftlicher Bedeutung, die Rechtsauffassungen hierzu gehen auch deutlich auseinander. Der Bundesgerichtshof hat in einer seit wenigen Tagen im Volltext vorliegenden Entscheidung (Az.: I ZR 107/13 Exzenterzähne) Stellung zu dieser Frage bezogen. In der Sache ging es um die sogenannte Stecktechnik, eine technische Lösung zur Befestigung von Rohren und Kabeln ohne zusätzliche Schrauben oder Dübel. Den (vormaligen) Patentinhaber, die Schnabl Stecktechnik GmbH, federführend beraten hat das Hogan Lovells Team um den Frankfurter Partner Dr. Nils Rauer. » Lesen Sie mehr