10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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12
Dez
2018

Generalanwalt: Sampling ohne Erlaubnis ist urheberrechtlich unzulässig

Zwei Sekunden Musik sorgen nun mehr seit fast zwanzig Jahren für Streit. Die Rede ist vom berühmten Metall auf Metall Fall, der die deutschen und europäischen Gerichte seit 1999 beschäftigt. Das Verfahren dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit des Samplings, also der Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song. Rund anderthalb Jahre nachdem der BGH das Verfahren ausgesetztund dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Generalanwalt Szpunar hält Sampling ohne Erlaubnis für unzulässig (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).

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12
Okt
2017

Generalanwalt spricht sich für Rechtswidrigkeit von Cloud Recorder aus

Zeitversetzter Konsum von Fernsehprogrammen ist im Trend. Die digitalen Optionen der Speicherung und des späteren Abspielens von Filmen, Serien und Reportagen sind mannigfaltig. Diverse Dienstleister bieten hier attraktive Lösungen an. Doch nicht immer ist die Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung und Speicherung der urheberrechtlich geschützten Werke einwandfrei geklärt. Denn nicht selten sind die Rechteinhaber nicht involviert und haben der Vervielfältigung daher nicht zugestimmt. Damit stellt sich die Frage, ob der Cloud Recorder sich auf gesetzliche Erlaubnistatbestände stützen lässt.

Aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder einmal mit einem Cloud Recorder und dessen Rechtskonformer. Jüngst hat der Generalanwalt seine Sicht auf die Dinge dargelegt. Seine Schlussanträge bieten Gelegenheit, sich den drängenden Fragen einmal näher zu widmen (vgl. Schlussanträge vom 7. September 2017, Rs. C‑265/16). » Lesen Sie mehr

29
Jun
2016

Generalanwalt positioniert sich zu E-Book-Verleih durch Bibliotheken

Dürfen öffentliche Bibliotheken E-Books verleihen oder gelten hier andere Regeln als für das „klassische“ Buch? Mit dieser Frage darf sich der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Vorlageverfahren befassen. Unlängst hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge hierzu veröffentlicht. Er spricht sich darin dafür aus, E-Books dem Grunde nach wie klassische Bücher zu behandeln. Dementsprechend könnten öffentlichen Bibliotheken auch im Bestand befindliche E-Books verleihen, ohne hierfür eine gesonderte Lizenzierung vornehmen zu müssen. Szpunar befürwortet insofern eine „dynamische“ Auslegung der europarechtlichen Normen vor dem Hintergrund der Digitalisierung (Schlussanträge vom 16. Juni 2016, C-174/15). » Lesen Sie mehr

8
Mrz
2016

Der „gerechte Ausgleich“ im Urheberrecht – Schadensersatz- oder Vergütungsanspruch?

Das Urheberrecht gewährt seinem Inhaber, etwa einem Autor oder Künstler, das Monopol zu entscheiden, ob und wer dieses Werk nutzen und insbesondere vervielfältigen darf. Gerade Bücher und Zeitschriften werden heutzutage jedoch täglich hundertfach in Bibliotheken und Universitäten, aber auch im Copy Shop nebenan kopiert. Hier sieht das Gesetz vor, dass der Urheber einen „gerechten Ausgleich“ zu erhalten hat. Diese Regelung findet sich unter anderem in Art. 5 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. » Lesen Sie mehr