3
Jan
2019

Prima facie at a glance – BGH zum Kartellschadensersatz

Am 11.12.2018 hat der BGH (Az. KZR 26/17) ein Urteil zum Schienenkartell verkündet und das Urteil des OLG Karlsruhe zum Großteil aufgehoben. Unsere key takeaways der am 02.01.2019 erfolgten Veröffentlichung:

A. Vorrang der Leistungsklage

Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung aus Juni 2018 (Grauzement II), wonach allein die Notwendigkeit der Einholung sachverständigen Rats zur Bezifferung des Schadens nicht über die grundsätzliche Subsidiarität der positiven Feststellungsklage hinweghelfe. Die positive Feststellungsklage war hier jedoch deswegen zulässig, da eine höchstrichterliche Feststellung der intertemporalen Anwendbarkeit der Verjährungshemmung des § 33 Abs. 5 GWB sowie des Beginns der Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin eine Entscheidung über die gerichtliche Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs zu treffen hatte, noch ausstand. » Lesen Sie mehr

3
Jul
2017

Weiter unklar, ob Unternehmen gezahlte Kartellgeldbußen auf Manager abwälzen dürfen

Beim 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war die Entscheidung des LAG Düsseldorf anhängig, bei der es zentral um die Frage ging, ob Unternehmen Kartellgeldbußen auf Geschäftsführer abwälzen dürfen (BAG v. 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15).

Im konkreten Fall war der Beklagte langjähriges Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Konzernunternehmens. Seit Gründung des Unternehmens (der Klägerin) war er bis Herbst 2009 dort (Mit-)Geschäftsführer. Anschließend war er als Arbeitnehmer bei der Konzernmutter des Unternehmens (der Klägerin) tätig.

Wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) verhängte das Bundeskartellamt gegen das Unternehmen (die Klägerin) Geldbußen in Höhe von EUR 191 Mio. Neben dem Ersatz der von ihr bezahlten Geldbußen macht das Unternehmen (die Klägerin) die Zahlung eines weiteren Betrags von EUR 100 Mio. als Schadenersatz geltend und verlangt zudem die Feststellung einer darüberhinausgehenden Schadenersatzpflicht des Beklagten. » Lesen Sie mehr