13
Dez
2018

BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechts-konform, Sperranspruch möglich

Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

» Lesen Sie mehr

23
Nov
2018
Dr. Janina Luzius
Dr. Janina Luzius
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt am Main
E-Mail: janina.luzius@hoganlovells.com
Telefon: +49 (69) 962360
» zur Autorenseite
Dr. Janina Luzius

Rückgabe einer beschädigten Mietsache

Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung

BGH vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17

Lange Zeit war umstritten, nach welcher Norm der Vermieter vom Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser die Mietsache beschädigt zurückgegeben hat. Vertreten wurde dabei zum einen die Auffassung, dass die Rückgabe der beschädigten Sache eine unzureichende Erfüllung der Rückgabepflicht darstelle und dem Mieter demnach eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen sei (§§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach anderer Auffassung sei die Rückgabepflicht erfüllt und der Schaden sei vor oder nach Rückgabe immer nach der Wahl des Vermieters auch ohne Fristsetzung entweder auf Reparatur oder auf Wertersatz in Geld gerichtet (§ 280 Abs. 1 BGB). » Lesen Sie mehr

12
Mai
2018

DSGVO: NZA-Interview zu Beschäftigtendatenschutz, Bußgeldern & Schadensersatz

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen und Betriebsräte beim Datenschutz am Arbeitsplatz vor einige Herausforderungen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, der Europaparlamentarier und Berichterstatter des Eu-Parlaments zur DSGVO, Jan Albrecht und Datenschutzanwalt Tim Wybitul diskutieren über Anforderungen und Lösungen beim Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem neuen BDSG. Der Leser erhält einen Überblick über die Positionen der Datenschutzbehörden, des Gesetzgebers und des Anwenders in der Praxis. Das Interview zeigt auch die Positionen der Behörde und des zentral in das Gesetzgebungsverfahren eingebundenen EU-Parlamentariers zur Wahrscheinlichkeit von hohen Bußgeldern in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, zu Risiken durch Schadensersatzansprüche und Abmahnanwälte und zur Möglichkeit, bestehende Risiken durch den Abschluss entsprechend gestalteter Betriebsvereinbarungen deutlich zu verringern.

Das Interview können Sie hier abrufen. Der Zugriff ist aus technischen Gründen nur von dieser Website aus möglich. Wir veröffentlichen das NZA-Interview mit freundlicher Genehmigung des Verlag C.H. Beck.

Weitere Informationen zu den Risiken durch Schadensersatzansprüchen wegen vermuteten oder tatsächlichen Datenschutzverstößen finden Sie hier. Einen Überblick über Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung der DSGVO können Sie hier abrufen.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

5
Mai
2018

DSGVO-Schadensersatz und Abmahnungen: Welche Risiken drohen und wie vermeidet man sie

Ab dem 25.5.2018 gilt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit ein strenges Datenschutzrecht. Die DSGVO stellt die Wirtschaft vor erhebliche Voraussetzungen und wird teilweise als Paradies für Abmahnanwälte und Verbraucherschützer bezeichnet. Setzen Unternehmen die umfassenden Vorgaben nicht richtig um, droht ihnen in der Tat  erhebliche zivilrechtliche Haftung. Ein in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) erschienener Überblick hierzu beschreibt die Risiken nach Art. 82 DS-GVO und schildert praxisgerechte Möglichkeiten, die Haftung für Unternehmen zu begrenzen.

Den NJW-Beitrag können Sie hier gratis abrufen. Der Link funktioniert aus technischen Gründen nur, wenn er von dieser URL aus abgerufen wird.

Einen Beitrag darüber, wie Unternehmen Risiken beim Beschäftigtendatenschutz durch den Abschluss von Rahmenbetriebsvereinbarungen zur DSGVO vermeiden können, finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)

 

 

 

12
Mrz
2018

Neuer Leitfaden der US-Börsenaufsicht zur Offenlegung von Cyber Security-Vorfällen

An US-Börsen notierte Unternehmen sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Investoren über Vorfälle im Bereich der Cyber Security zu informieren (sog. Disclosure). Dies betrifft insbesondere interne oder externe Angriffe auf die internen IT- oder Datenschutzsysteme von Unternehmen. Die US-Börsenaufsicht United States Securities & Exchange Commission (SEC) hat zu diesem Thema am 21. Februar 2018 einen neuen Leitfaden veröffentlicht. Der Auslegungsleitfaden soll Unternehmen dabei unterstützen, ihren Informationspflichten gegenüber ihren Investoren ordnungsgemäß nachkommen zu können. Die SEC konkretisiert damit ihre bisherige Auslegungshilfe aus dem Jahr 2011.

» Lesen Sie mehr

7
Feb
2018

F.A.Z. Magazin Einspruch: Die Vollstrecker des Datenschutzes

Die Debatte um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kreist vor allem um hohe Bußgelder. Dabei können die Klagen von Verbraucheranwälten viel gefährlicher werden. Denn die DSGVO bringt teure Schadensersatzansprüche allein wegen Fehlern beim Datenschutz, eine umfassende Beweislast von datenverarbeitenden Unternehmen und Verbandsklagerechte

Den vollständigen Beitrag aus dem der FAZ Magazin Einspruch  finden Sie hier.

 

Verfasst von Tim Wybitul (aus der Sozietät ausgeschieden)