11
Jan
2018
Schlüssel
Ulrike Janssen
Ulrike Janssen
Immobilienwirtschaftsrecht, Hotelrecht / München
E-Mail: ulrike.janssen@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Ulrike Janssen

Gewerblicher Mietvertrag: Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben?

Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam.

OLG Koblenz, Urteil vom 22.06.2017 – 1 U 1155/16 » Lesen Sie mehr

4
Jan
2018

Wie können Unternehmen nach der DSGVO Schadensersatzforderungen vermeiden?

Ab dem 25. Mai müssen Unternehmen die EU Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz beachten. Unternehmen drohen hohe Schadensersatzforderungen, wenn sie die strengen Anforderungen des neuen Datenschutzrechts nicht, nicht richtig oder nicht vollständig umsetzen. In einem Beitrag auf LTO.DE erklärt Tim Wybitul, was Manager über den Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter wissen müssen. Den Beitrag können Sie hier abrufen. Einen weiteren Überblick, wie Arbeitgeber Schadensersatzforderungen vermeiden können, finden Sie hier.

20
Dez
2017
Legal
Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
E-Mail: tim.wybitul@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 358
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Tim Wybitul

DSGVO: Wie vermeiden Arbeitgeber Schadensersatzforderungen wegen Datenschutzverstößen

Bereits heute nimmt es das Bundesarbeitsgericht beim Datenschutz am Arbeitsplatz sehr genau. Beispielsweise verlieren Arbeitgeber Kündigungsschutzprozesse öfter allein deshalb, weil sie beim Sammeln ihrer Beweismittel die Vorgaben des Datenschutzes nicht richtig umsetzen. Gerichte gehen immer häufiger davon aus, dass datenschutzwidrig erhobenen Indizien einem umfassenden Beweisverwertungsverbot unterliegen, wenn Arbeitgeber bei ihrer Beweisführung gegen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter verstoßen.

Dabei ist das heutige deutsche Datenschutzrecht verglichen mit der ab Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein recht zahnloser Tiger. Denn nach der neuen DSGVO müssen Arbeitgeber künftig beweisen, dass sie die komplexen Vorgaben des neuen Datenschutzes richtig umgesetzt haben. Erfüllen sie diese Compliance-Anforderung nicht, müssen sie neben Beweisverwertungsverboten und verlorenen Kündigungsschutzprozessen auch mit Bußgeldern und hohen Schadensersatzforderungen rechnen. Ein aktueller Gastbeitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) fasst die für die Praxis wichtigsten Eckdaten des neuen Datenschutzes zusammen. Zudem finden Arbeitgeber Empfehlungen, wie sie künftig Nachteile wegen tatsächlichen (oder auch nur behaupteten) Datenschutzverstößen vermeiden.

Den vollständigen Überblick können Sie hier abrufen. Weiterführende Informationen zu Schadensersatzrisiken nach Art. 82 DSGVO finden Sie hier oder in Heft 3/2018 der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Gerne helfen wir Ihnen auch bei der Vermeidung von Schadensersatzforderungen in der Praxis sowie bei den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen von DSGVO-Umsetzungsprojekten.

 

20
Nov
2017
Gebaeudewand Glas

Altlastenverdacht als Mangel?!

Ein Grundstück ist bereits dann mangelhaft, wenn dessen frühere Nutzung einen Altlastenverdacht begründet. (BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15)

Kurz und knapp

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 entschieden, dass schon ein bloßer Altlastenverdacht – und dies meint nicht etwa die Listung des Grundstücks als Altlastenverdachtsfläche im Altlastenkataster – aufgrund einer früheren Nutzung eines Grundstücks einen Sachmangel darstellt, ohne dass dazu noch weitere Umstände, insb. das tatsächliche Vorhandensein von Altlasten, hinzutreten müssen. Ein Verkäufer handelt bereits dann arglistig und kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er eine ihm bekannte frühere altlastenverdächtige Nutzung des Grundstücks gegenüber dem Käufer verschweigt. Für den Käufer gilt in diesem Zusammenhang eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Arglist des Verkäufers. » Lesen Sie mehr

11
Aug
2017

OLG Hamm: Schadensersatz bei Verletzung einer Open Source Lizenz

Bei Open Source Software handelt es sich um Software, die mit einer Lizenz verfügbar gemacht wird, mittels welcher der Urheber dem Nutzer unter bestimmten Bedingungen unentgeltlich das Recht gewährt, die Software auszuführen, zu studieren, zu ändern und zu verbreiten. Insbesondere muss der Nutzer Veränderungen und Verbesserungen seinerseits wieder als Open Source zur Verfügung stellen. Die wohl am weitesten verbreitete Open Source Lizenz ist die „GNU General Public License“.

In einem jüngst entscheidenen Fall des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 13. Juni 2016, Az.: 4 U 72/16) geht es um die Fragen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn die Bestimmungen der Lizenz nicht eingehalten werden und dies zu einem ersatzfähigen Schaden beim Urheber führen kann. » Lesen Sie mehr