21
Feb
2019

BGH zum „HHole“: Baukunstwerke können ohne Entschädigung beseitigt werden

Mit Entscheidung vom 21. Februar 2019 (I ZR 98/17 und I ZR 99/17) hat der BGH Klarheit geschaffen, was mit der als „Mannheimer Loch“ bekannt gewordenen Kunstinstallation „HHole (for Mannheim)“ geschieht: Die Kunsthalle Mannheim darf den Athene-Trakt umbauen und das Loch schließen – ohne Entschädigung für die Künstlerin. Über vertragliche Vergütungsansprüche muss das OLG Karlsruhe erneut entscheiden. » Lesen Sie mehr

21
Feb
2019
Björn Handke
Björn Handke
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: bjoern.handke@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
» zur Autorenseite
Björn Handke
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: judith.solzbach@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 215
» zur Autorenseite
& Dr. Judith Solzbach

Keine Bindungswirkung im Verfügungsverfahren für nachgelagerten Schadenersatzanspruch

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Keine Bindungswirkung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren für den nachgelagerten Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Gericht im Schadenersatzprozess frei beurteilen kann, ob eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist. Die Frage der Bindungswirkung einer im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen Entscheidung hat das OLG damit ausdrücklich verneint (Urteil vom 9. November 2018, Az. 5 U 5/17).

» Lesen Sie mehr

14
Jan
2019

Der (Gesundheits-)Polizei kann geholfen werden – LemonAid –

Weil sie nicht den Mindestzuckergehalt der Leitsätze für Erfrischungsgetränke erfüllt, sollte die Lemonaid-Limonade ihren Namen verlieren.

Das zuständige Fachamt des Bezirksamts Hamburg-Mitte hatte Lemonaid beanstandet, weil das Produkt nur 6% statt der von den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vorgegebenen 7% Zucker enthält und den Hersteller aufgefordert, entweder das Produkt umzubenennen (diesen Ansatz zuende gedacht: ErfrischungsgetränkAid) oder den Zuckergehalt heraufzusetzen. Was klingt wie „ein Stück aus dem Tollhaus“ – so die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nachdem sie sich politisch eingeschaltet hat – ist für den Hersteller ziemlich ernst: Es droht schlimmstenfalls ein behördliches Vertriebsverbot und damit das Aus für das bisherige Produkt. » Lesen Sie mehr

13
Dez
2018

BGH: Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform, Sperranspruch möglich

Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen (Az. I ZR 64/17 – Dead Island).

» Lesen Sie mehr

23
Nov
2018
Avatar
Dr. Janina Luzius
Immobilienwirtschaftsrecht / Frankfurt am Main
E-Mail: janina.luzius@hoganlovells.com
Telefon: +49 69 962 36 0
» zur Autorenseite
Dr. Janina Luzius

Rückgabe einer beschädigten Mietsache

Anspruch auf Reparaturkosten ohne vorherige Fristsetzung

BGH vom 27. Juni 2018 – XII ZR 79/17

Lange Zeit war umstritten, nach welcher Norm der Vermieter vom Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser die Mietsache beschädigt zurückgegeben hat. Vertreten wurde dabei zum einen die Auffassung, dass die Rückgabe der beschädigten Sache eine unzureichende Erfüllung der Rückgabepflicht darstelle und dem Mieter demnach eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen sei (§§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach anderer Auffassung sei die Rückgabepflicht erfüllt und der Schaden sei vor oder nach Rückgabe immer nach der Wahl des Vermieters auch ohne Fristsetzung entweder auf Reparatur oder auf Wertersatz in Geld gerichtet (§ 280 Abs. 1 BGB). » Lesen Sie mehr