10
Jan
2019

Generalanwalt: Keine Veröffentlichung in der Presse ohne Zustimmung des Urhebers

Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

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7
Nov
2018

Rat beschließt Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS)

Am heutigen Tage, 6. November 2018, hat der Rat der Europäischen Union in Brüssel die neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMS) verabschiedet. Damit kommt ein langwieriger Gesetzgebungsprozess seinem Abschluss ein gutes Stück näher. Mit der Gesetzesnovelle wird die bestehende Regulierung für den linearen TV-Sektor in Teilen auf den Internetsektor ausgedehnt. Die zunehmende Konvergenz der Medien über Kabel, Satellit und Internet wie auch der verschiedenen Medienangebote (linear / on demand) an sich haben den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die neue Richtlinie ist Teil der Bestrebungen, einen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union zu schaffen.

Ein Beispiel für die neuen Bestimmungen ist etwa die Verpflichtung für Video-On-Demand Anbieter, eine Mindestquote von 30% an europäischen Werken in ihr Portfolio aufzunehmen. Eine Vielzahl weiterer Regulierungen wird die digitale Medienlandschaft in Europa künftig prägen. » Lesen Sie mehr

2
Okt
2018

Trilog zur Urheberrechtsreform beginnt

Heute, am 2. Oktober 2018, beginnt der Trilog zur europäischen Urheberrechtsreform. Basierend auf dem Entwurf einer Richtlinie zur Modernisierung des Urheberrechts in einem EU-weiten Digitalen Binnenmarkt von 2016 (COM(2016) 593) haben zunächst der Rat und zuletzt auch das Europäische Parlament sich jeweils auf eine Position verständigt. Nun gilt es, in gemeinsamen Verhandlungen, eine einheitliche Textfassung zu verhandeln. Hierzu haben sich heute Vertreter der drei Institutionen zu nicht öffentlichen Beratungen getroffen. » Lesen Sie mehr

14
Sep
2018

BGH legt Urheberrechtsstreit um YouTube dem EuGH vor

Diese Woche hat es urheberrechtlich in sich. Nachdem das Europäische Parlament erst am Mittwoch (12. September 2018) über die anstehende Urheberrechtsreform in Europa gestimmt hat, folgte gestern die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, inwieweit Plattformen wie YouTube mit Blick auf die über ihre Server zugänglichen Inhalte eine eigene Nutzungshandlung, sprich eine öffentliche Wiedergabe vollziehen. Denn nur wenn dies der Fall ist, stellt sich auch die Frage der Haftung für rechtswidrig auf diesen Plattformen eingestellte Videos, Bilder und Texte. Ist es dagegen nur der die Inhalte hochladende Nutzer, der die urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt, so greifen bezüglich der Plattform die Safe Harbor-Bestimmungen der eCommerce Richtlinie 2000/31. » Lesen Sie mehr

6
Jul
2018

Europäisches Parlament stoppt vorerst umstrittenen Entwurf zur Urheberrechtsreform

In Straßburg geht eine bemerkenswerte Parlamentswoche zu Ende. Am Donnerstag, den 5. Juli 2018 hat das Europäische Parlament den weiteren Fortgang der Reformbemühungen für ein modernes, digitales Urheberrecht in Europa vorerst gestoppt. Der vom Rechtsausschuss (JURI) eingebrachte Kompromissvorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593) wurde abgelehnt. Damit kann der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission nun nicht wie geplant starten. Vielmehr wird das Parlament nach der Sommerpause in der Sitzungswoche vom 10. bis 13. September 2018 einen neuerlichen Anlauf nehmen und versuchen, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen. » Lesen Sie mehr