12
Sep
2018
Feuerwerk

EU Parlament macht Weg für Trilog zur Urheberrechtsreform frei

In der heutigen Plenarsitzung hat das Europäische Parlament in Straßburg den Weg frei gemacht für die seit langem diskutierte Urheberrechtsreform. Jeweils mit knappen Mehrheiten – bei den entscheidenden Abstimmungen gab es jeweils knapp 300 Gegenstimmen – wurde über die einzelnen Erwägungsgründe und Artikel der neuen Urheberrechtsrichtlinie ((COM)2016 593) abgestimmt. Anfang Juli dieses Jahres waren die Parlamentarier noch mit dem Versuch gescheitert, eine einheitliche Position zu finden, mit der das Parlament in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission hätte gehen können. Dies ist nunmehr geglückt, wobei die sich quer durch das Parlament ziehenden Fronten nach wie vor klar erkennbar geblieben sind. Am Ende konnte sich aber Rapporteur Axel Voss sich zumindest dem Grunde nach mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Denn der nun verabschiedete Richtlinientext umfasst sowohl ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Art. 11 RL-Entwurf) als auch eine Haftungsverschärfung für bestimmte online Service Provider (Art. 13 RL-Entwurf). » Lesen Sie mehr

8
Sep
2018
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Urheberrechtsreform: Spannung steigt vor entscheidender Abstimmung im EU Parlament

Es wird Ernst in Straßburg. Kommende Woche unternimmt das Europäische Parlament einen neuerlichen Anlauf in Sachen Urheberrechtsreform. In einer hitzigen Debatte war die Verständigung auf eine einheitliche Position zu der neuen Urheberrechtsrichtlinie am 5. Juli 2018 am Ende krachend gescheitert. Das Plenum lehnte seinerzeit den eine Woche zuvor vom Rechtsausschuss (JURI) ausgearbeiteten Kompromissantrag mit 318 zu 278 Stimmen (bei 31 Enthaltungen) ab. Hierzu haben wir per Video-Kommentar und Blogbeitrag berichtet. Mit der Ablehnung wurde der Weg hin zu Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission vorerst verbaut. Weitere Änderungsvorschläge sollten erarbeitet und diskutiert werden. 88 solcher Vorschläge werden nun in der kommenden Woche im Parlament diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. » Lesen Sie mehr

6
Jul
2018
Eimer

Europäisches Parlament stoppt vorerst umstrittenen Entwurf zur Urheberrechtsreform

In Straßburg geht eine bemerkenswerte Parlamentswoche zu Ende. Am Donnerstag, den 5. Juli 2018 hat das Europäische Parlament den weiteren Fortgang der Reformbemühungen für ein modernes, digitales Urheberrecht in Europa vorerst gestoppt. Der vom Rechtsausschuss (JURI) eingebrachte Kompromissvorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM(2016) 593) wurde abgelehnt. Damit kann der Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission nun nicht wie geplant starten. Vielmehr wird das Parlament nach der Sommerpause in der Sitzungswoche vom 10. bis 13. September 2018 einen neuerlichen Anlauf nehmen und versuchen, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen. » Lesen Sie mehr