5
Dez
2018

Posten von Fotos in geschlossener Facebook-Gruppe kann öffentliche Zugänglichmachung darstellen

Das LG München hat Anfang des Jahres einen interessanten und für die Allgemeinheit höchst relevanten Fall im Eilverfahren entschieden (Urteil vom 31.1.2018 – Az. 37 O 17964/17). Es ging um die Frage, ob das Anfertigen und anschließende Veröffentlichen von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG darstellen kann. » Lesen Sie mehr

1
Feb
2018

Es kann der Frömmste nicht in Frieden bauen,…

…wenn es dem „bösen“ Nachbarn nicht gefällt…

Der Ausgangsfall

Die Gemeinde hat einen neuen Bebauungsplan aufgestellt. Die Baugenehmigung für die geplante Projektentwicklung ist erteilt und der Bau kann starten. Nun wenden sich Nachbarn (ggf. sogar berechtigterweise) mit einem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan mit dem Ziel, diesen für unwirksam erklären zu lassen. Parallel dazu wenden sich die Nachbarn mit Widersprüchen (und ggf. anschließender Klage) gegen die Baugenehmigung. Regelmäßig wird ein Bauherr hier trotz der Verfahren von der Baugenehmigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen. » Lesen Sie mehr

29
Sep
2017

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Am 1. Oktober 2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft treten. Es handelt sich um eine der letzten Gesetzesinitiativen, welche die alte Bundesregierung noch eilige vor der Wahl durch das Parlament gebracht hat. Das neue Gesetz soll der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News im Internet – genauer gesagt: in sozialen Netzwerken – dienen. Dies ist gut so! So begrüßenswert dieses Ziel auch allenthalben gesehen wird, formiert sich bereits jetzt nicht unerhebliche Kritik an der Gesetzesregelung. Diese möchten wir nachstehend etwas näher beleuchten. » Lesen Sie mehr