31
Okt
2018
Legal

BVerfG: Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass eine vom LG Köln in einer presserechtlichen Auseinandersetzung ohne vorherige Abmahnung und Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung diese in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt.

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9
Aug
2018
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Isabelle Golland
Isabelle Golland
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: isabelle.golland@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Isabelle Golland

Wie schützt das neue Gesetz Ihre Geschäftsgeheimnisse?

Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943, die das Ziel hat, einen europaweit einheitlichen Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse zu gewährleisten, hat die Bundesregierung am 18. Juli 2018 das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf erweitert die geltende Rechtslage zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen insbesondere um neue prozessuale Mittel. » Lesen Sie mehr