14
Mrz
2017
Europa

Urheberrechtsrichtlinie: Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments geleakt

Es war am 14. September 2016, als die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt den lang erwarteten Richtlinienvorschlag zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts vorlegte (COM(2016) 593 final). Der Entwurf löste heftige Diskussionen aus, geizte er doch nicht mit sensiblen Themen wie Text and Data Mining, einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger oder neuen Pflichten für Plattformbetreiber. Nun liegt – vorerst in geleakter Fassung – eine erste Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor. Genauer gesagt, der Report der MEP Therese Comodini Cachia, die als Berichterstatterin im Rechtsausschuss verantwortlich zeichnet, ist seit kurzem im Netz verfügbar. Nicht weniger als 73 (!) Änderungsvorschläge hält der Report bereit – bei gerade einmal 24 Artikeln des Richtlinienentwurfs eine durchaus stolze Zahl. » Lesen Sie mehr

30
Sep
2016
Zeitung

OLG München urteilt zu Leistungsschutzrecht der Presseverleger

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die unbefugte Wiedergabe von kurzen Textausschnitten einer Website, deren Zugang durch eine sogenannte Metered Paywall beschränkt ist, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Insbesondere handele es sich nicht um „kleinste Testausschnitte“, die nach den – zurzeit heftig diskutierten – Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger lizenzfrei genutzt werden können (OLG München, Urt. v. 14. Juli 2016 – Az.: 29 U 953/16). » Lesen Sie mehr

15
Sep
2016
Gluehbirne

Entwürfe zur Urheberrechtsreform jetzt auch offiziell veröffentlicht

Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Dokumente der Europäischen Kommission inoffiziell durchsickerten, sind die Legislativvorschläge gestern nun endlich offiziell durch die Kommission präsentiert worden (vgl. Pressemitteilung). Die präsentierten Entwürfe überraschen im Hinblick auf die bereits vorab bekannt gewordenen Dokumente kaum (siehe unsere Blogbeiträge zum Working Paper, zur Urheberrechtsrichtlinie, zum Verordnungsentwurf und zur Mitteilung der Kommission). Dennoch finden sich einige Unterschiede und ausführlichere Begründungen. Insgesamt wurden sechs Dokumente veröffentlicht, darunter die Mitteilung der Kommission „Promoting a fair, efficient and competitive European copyright-based economy in the Digital Single Market“. » Lesen Sie mehr

6
Sep
2016
Europa

Digitaler Binnenmarkt: Nun auch Mitteilung der Kommission “geleaked”

Brüssel baut weiterhin am digitalen Binnenmarkt – auch und gerade im Bereich des europäischen Urheberrechts. Dies zeigt der jüngste Leak in der Reihe der „Vorabveröffentlichungen“ diverser Kommissionspapiere. Nachdem in den beiden vergangenen Wochen bereits ein umfangreiches Staff Working Paper der Kommission zur Modernisierung des Urheberrechts sowie der erster Entwurf der neuen Urheberrechtsrichtlinie und der Kommissionentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Urheberrechts auf bestimmte Formen der Online-Sendung von Werken sowie der Weitersendung in geschlossenen Netzwerken „geleakt“ wurden, folgte nun der Entwurf einer Kommissionsmitteilung. Diese bildet sozusagen die Klammer für die bisher veröffentlichten Dokumente und setzt diese in den weiteren Kontext der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. » Lesen Sie mehr

30
Mrz
2015
Zeitung

Erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger

Nach über einem Jahr seit Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (§§ 87f ff. UrhG) und nach einer noch längeren Debatte um dessen Daseinsberechtigung hatte Anfang des Jahres das Landgericht Berlin erstmals über einen entsprechenden Anspruch zu entscheiden. Der Entscheidung lag allerdings ein Sachverhalt zu Grunde, welcher bei der Neuregelung ganz sicher nicht im Fokus des Gesetzgebers stand. Dennoch bejahte das Gericht im vorliegenden Rechtsstreit eine Verletzung eine Verletzung des Leistungsschutzrechts (LG Berlin, Urt. v. 06.01.2015, Az.: 15 O 412/14).

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