8
Jan
2018

Kommissionspapier geleakt – Leistungsschutzrecht für Presseverleger sinnvoll?

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auf europäischer Ebene ist heiß umstritten. Der Vorschlag der Europäische Kommission für eine neue Urheberrechtsrichtlinie (COM (2016) 593) enthält in Artikel 11 ein solches Recht. Im Europäischen Parlament stieß dieser Artikel zunächst auf Skepsis. In einer ersten Stellungnahme sprach sich der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) gegen ein Leistungsschutzrecht und für eine gesetzliche Vermutung aus, dass Presseverleger die Rechte ihrer Autoren geltend machen können. Mit dem Wechsel in der Person des Rapporteurs – Axel Voss übernahm 2017 die Rolle von Therese Comodini Cachiaschwenkte der Ausschuss jedoch in Richtung der Kommissionsposition (siehe unseren Blog hierzu).

Unlängst aber wurde die Entwurfsfassung eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (Joint Research Centre – JRC) erarbeiteten Papiers publik, welches sich intensiv mit den zu erwartenden Auswirkungen eines solchen Leistungsschutzrechts auseinandersetzt. Bei dem JRC handelt es sich um den wissenschaftlichen Dienst der Kommission. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers“ und kommt zu dem Schluss, dass „law can create a right but market forces have valued this right at a zero price“. Der wirtschaftliche Nutzen eines Leistungsschutzrechts tendiert laut der Verfasser des Papiers also gegen Null. » Lesen Sie mehr