9
Apr
2018

Neue Pflichten für Plattform-Betreiber – Wo stehen wir?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen. » Lesen Sie mehr

26
Sep
2017

Blockchain – Use Case Copyright

Im Zusammenhang mit der digitalen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke macht der Begriff der „value gap“ seit geraumer Zeit die Runde. Dabei geht es um die Frage, ob Urheber und Rechteinhaber bei der Verwendung und Anzeige ihrer Werke auf Internetplattformen hinreichend an den dort erzielten Erlösen beteiligt werden. Die Europäische Kommission hat diesen Aspekt unlängst im Rahmen ihrer Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt, genauer gesagt im Kontext ihres Entwurfs für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016 593 final), aufgegriffen und ein schärferes Monitoring für bestimmte Plattformbetreiber gefordert. Ob dies so kommen wird, ist noch offen. Dass die Blockchain-Technologie Optionen für die Rückverfolgung der Lizenzkette bis hin zum Urheber und damit dessen Partizipation an den im Netz erzielten Einnahmen bietet, dürfte unbestreitbar sein. Die Frage ist nur, wo macht dies Sinn? » Lesen Sie mehr

17
Jul
2017

Kammergericht: Online-Lieferservice haftet für Fehler in Getränkekarte

Restaurants greifen zunehmend auf Lieferdienste zurück, um ihr Angebot an Speisen und Getränken über das eigene Lokal hinaus an die Frau und den Mann zu bringen. Wie so vieles, erfolgt dies heutzutage über das Internet. Hier liegt zugleich aber auch eine Gefahr. Weist die eigene Speise- und Getränkekarte beispielsweise Fehler auf – fehlen etwa Pflichtangaben oder ist ein Preis nicht zutreffend ausgewiesen, fällt dies im Lokal vor Ort weit weniger auf als auf einer für alle Welt einsehbaren Website.

Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Kammergericht in Berlin zu befassen. Ein Verbraucherschutzverband hatte falsche bzw. fehlende Angaben zu diversen Getränkeangeboten abgemahnt. Die spannende Frage war, wer hierfür haftet – der Lieferant und Plattformbetreiber oder der Wirt, der die Speise- und Getränkekarte ursprünglich erstellt hatte (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 5 U 185/16). » Lesen Sie mehr

25
Jan
2017

BGH: Haftstrafe für kinox.to-Betreiber rechtskräftig

Das viel beachtete Verfahren betreffend die Urheberrechtsverstöße, welche sich auf den Online-Plattformen kino.to respective kinox.to zugetragen haben, ist um ein Kapitel reicher. Mit Beschluss vom 11. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagte, dem Betreiber der illegalen Streaming-Plattform kinox.to, als unbegründet verworfen (Az.: 5 StR 164/16). Das Urteil des Landgerichts Leipzig, das den 29-Jaehrigen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt hat, ist somit rechtskräftig. » Lesen Sie mehr