9
Apr
2018

Neue Pflichten für Plattform-Betreiber – Wo stehen wir?

Die Reform des europäischen Urheberrechts steht im Zentrum der Bestrebungen der Europäischen Kommission, einen real existierenden Digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Der Entwurf einer neuen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt („Urheberrechtsrichtlinie“, COM (2016) 593) datiert bereits vom 14. September 2016. Während viele Regelungen des Richtlinienentwurfs zwischenzeitlich final abgestimmt werden konnten, stehen sich bei einer zentralen Norm, dem Art. 13 RL-Entwurf die Positionen noch konträr gegenüber (vgl. auch unsere vorangegangenen Blogbeiträge hier und hier):. Es geht um die Verpflichtung bestimmter Plattform-Betreiber zur Implementierung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen. Hier bereitet insbesondere die Abstimmung mit dem Safe Harbour-Prinzip der e-Commerce Richtlinie 2000/31 Schwierigkeiten.

Ende März hat nun der Rat einen Vorstoß unternommen und einen Kompromissvorschlag zur Formulierung des Art. 13 RL-Entwurf vorgelegt. Nahezu zeitgleich wurde eine überarbeitete Fassung des Parlaments-Rapporteurs Axel Voss „geleakt“. Offenkundig sind beide Kompromissvorschläge von einem gemeinsamen Bestreben geprägt, nun zeitnah zu einem finalen Textvorschlag zu kommen. » Lesen Sie mehr

11
Okt
2017

Sicherheit durch Mietbürgschaft?

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Mietbürgschaft als Sicherheit den Vermieter bei nachträglichen Änderungen des Mietvertrages oder bei Inanspruchnahme während der Mietlaufzeit ausreichend absichert und wie rechtliche Fallstricke in diesem Zusammenhang vermieden werden können.

Haftung für zukünftige Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag

Eine Bürgschaft kann auch für künftige oder bedingte Verbindlichkeiten übernommen werden, wenn die zu sichernde Verbindlichkeit bestimmbar ist und sich in den Rahmen des vereinbarten Bürgschaftsrisikos einfügt. Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen eines Mietvertrages erst nach Abschluss des Bürgschaftsvertrages begründet werden, haftet der Bürge aber nur dann, wenn dieses Haftungsrisiko dem Mietvertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages immanent gewesen ist. » Lesen Sie mehr