15
Jan
2018
Legal

BAG: Sonderkündigungsschutz auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Interne Datenschutzbeauftragte genießen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gegen eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Dies galt bereits nach dem bisher geltenden deutschen Datenschutzrecht (BDSG a. F.). Auch das ab 25. Mai 2018 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.) sieht einen solchen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vor. Die entsprechenden Regelungen des BDSG n. F. konkretisieren und ergänzen die EU-weit geltende EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden (Urteil vom 27. Juli 2017, Az.: 2 AZR 812/16), dass dieser Sonderkündigungsschutz unter Umständen auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte gilt. Sowohl Datenschutzbeauftragte als auch Unternehmen sollten diese Rechtsprechung kennen, da sie auch nach dem BDSG n. F. Bestand haben kann. » Lesen Sie mehr

12
Jan
2018
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Tim Wybitul
Tim Wybitul
Arbeitsrecht, Compliance / Frankfurt
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Tim Wybitul

DSGVO und Betriebsvereinbarungen in der Praxis: Handlungsempfehlungen und Checkliste

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz am Arbeitsplatz. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und auch Schadensersatzansprüche betroffener Arbeitnehmer – zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen und Beweisverwertungsverboten ist im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) bereits kürzlich ein entsprechender Überblick erschienen. Zudem werden die rechtlichen Anforderungen deutlich komplexer als nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht.

Die DSGVO stellt auch neue Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln oder voraussetzen. Der vorliegende Überblick zeigt, welchen Vorgaben Betriebsvereinbarungen künftig entsprechen müssen und wie man entsprechende Regelungen gestaltet. Er gibt zudem Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO im Betrieb. Im Anhang zu diesem ebenfalls im EFAR Überblick finden Sie eine Checkliste mit einigen möglichen Regelungspunkten zu DSGVO-Betriebsvereinbarungen. Den vollständigen Überblick finden Sie hier.

 

 

4
Jan
2018

Wie können Unternehmen nach der DSGVO Schadensersatzforderungen vermeiden?

Ab dem 25. Mai müssen Unternehmen die EU Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz beachten. Unternehmen drohen hohe Schadensersatzforderungen, wenn sie die strengen Anforderungen des neuen Datenschutzrechts nicht, nicht richtig oder nicht vollständig umsetzen. In einem Beitrag auf LTO.DE erklärt Tim Wybitul, was Manager über den Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter wissen müssen. Den Beitrag können Sie hier abrufen. Einen weiteren Überblick, wie Arbeitgeber Schadensersatzforderungen vermeiden können, finden Sie hier.

24
Aug
2017
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Tim Wybitul
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Englische Übersetzung und Zusammenfassung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Das Bundesinnenministerium hat eine offizielle englische Fassung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) veröffentlicht. Das BDSG-neu soll die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen und deren Öffnungsklauseln nutzen. Gerade für international tätige Unternehmen ist eine englische Fassung des BDSG-neu durchaus hilfreich.

Zudem haben wir eine englischsprachige Zusammenfassung der für die Praxis wichtigsten Änderungen durch das BDSG-neu vorbereitet. Diese finden Sie hier auf unserem internationalen Datenschutz-Blog “Chronicle of Data Protection”.

 

 

2
Jul
2017
Legal
Tim Wybitul
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Teure Schadensersatzansprüche wegen Fehlern beim Datenschutz

Nach dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) drohen Unternehmen keine nennenswerten Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern oder anderen Verbrauchern, wenn sie deren Daten unrechtmäßig verarbeiten. Das ändert sich ab Mai 2018 mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Denn die DSGVO sieht die Erstattung immaterieller Schäden, eine Beweislast des Daten verarbeitenden Unternehmens und Verbandsklagerechte vor. Dies ermöglicht es Arbeitnehmern, Kunden und anderen Verbrachern künftig, erfolgreich Schadensersatzforderungen gegen Unternehmen geltend zu machen.

Lesen Sie hier einen Überblick aus der F.A.Z.-Kolumne “Mein Urteil“. Eine ausführlichere Zusammenfassung für Unternehmen mit Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen können Sie bald in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nachlesen oder bereits jetzt bei unserem Datenschutzteam erfragen.