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Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine Witwen-/Witwerrente zugesprochen, weil die Ehe erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres geschlossen wurde und die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze war, zu der die Zahlung der Altersrente nach der Versorgungsordnung beginnen sollte. Die Spätehenklausel war nach Ansicht des BAG wirksam. » Lesen Sie mehr

Die Zahlung einer Witwen-/Witwerrente in der betrieblichen Altersversorgung wird regelmäßig an besondere Voraussetzungen geknüpft. Der Arbeitgeber will damit seine Haftung begrenzen und kalkulierbar machen. Doch wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern entschieden hat (Az. 3 AZR 150/18), ist die Beschränkung unwirksam, wonach eine Witwen- oder Witwerrente nur gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat. » Lesen Sie mehr

Die Zinssätze zur Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Steuer- und Handelsbilanz bleiben bis auf weiteres unverändert. Seit 1982 werden Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz mit einem Zinssatz von 6 % berechnet. Der Zinssatz wird in § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG gesetzlich vorgeschrieben. Für die Handelsbilanz errechnet sich die Pensionsrückstellung aus dem durchschnittlichen Marktzinssatz (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). » Lesen Sie mehr

Wird in einer Versorgungsordnung die Vollendung des 65. Lebensjahres als Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles festgelegt, kann dies so zu verstehen sein, dass damit die gesetzliche Regelaltersgrenze gemeint ist. Jedenfalls für Gesamtversorgungssysteme hat das Bundesarbeitsgericht dies wiederholt bestätigt (BAG v. 15. Mai 2012, 3 AZR 11/10 und v. 13. Januar 2015, 3 AZR 897/12). Die Versorgungsleistung kann daher bis zu zwei Jahre später, nämlich mit 67 Jahren fällig werden. Die Finanzverwaltung will entsprechend höhere Rückstellungen und einen höheren Betriebsausgabenabzug für Unterstützungskassen aber nur dann anerkennen, wenn diese höhere Altersgrenze auch schriftlich fixiert wird (BMF-Schreiben v. 9. Dezember 2016, Gz. IV C 6 – S 2176/07/10004 :003). In den meisten Fällen bleibt hierfür nur noch bis zum 31. Dezember 2017 Zeit. » Lesen Sie mehr