15
Feb
2019

OLG Düsseldorf erlässt Urteil zum Umfang eines privaten Vorbenutzungsrechts

„Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen“

Das OLG Düsseldorf hat in der Sache „Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen“ (I-15 U 49/16) ein Urteil über den Umfang eines privaten Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG erlassen. In seiner Entscheidung machte das Gericht grundlegende Ausführungen zu einem Vorbenutzungsrecht im Falle mittelbarer Patentverletzung, wie es insbesondere im Rahmen von Lieferketten besondere Bedeutung erlangt. Es hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf.

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24
Okt
2018

„Rasierklingeneinheiten II“: Verpflichtet ein Unterlassungsgebot zum Rückruf?

In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Markenrechts hat der Bundesgerichtshof unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erlassen, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet ist, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern hat, den weiteren Vertrieb einzustellen.  » Lesen Sie mehr

24
Okt
2018

Weiterhin kein Verhandlungstermin für die EPGÜ-Verfassungsbeschwerde

Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt. Das BVerfG hat zwar nun eine Reihe anderer Fälle seiner Verfahrensliste für 2018 entschieden, bislang aber zur Frage des EPGÜ-Ratifizierungsgesetzes noch keinerlei Farbe bekannt. » Lesen Sie mehr

16
Jan
2018

Telekommunikation – LG Mannheim setzt Verletzungsverfahren aus

LG Mannheim: Aussetzung eines Verletzungsverfahrens im Telekommunikationsbereich mit einer wahrscheinlichen unzulässigen Erweiterung. Im Herbst 2017 wurden Aussetzungen von beiden Kammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim entschieden, weil der Gegenstand des Anspruchs hoch wahrscheinlich über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausging.

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